Sozialbericht 2006/Arbeitnehmer/Familien: Höhere Löhne oder sozialer Kollaps

„Das größte Problem sind die zu niedrigen Löhne und Renten!“
Die Union für Südtirol fordert erneut einen Pakt für Entlastung und höhere Löhne, um der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit und schwierigen Situation der Arbeiter und Angestellten-Familien entgegen zu wirken. Im kommenden Frühjahr startet die Union für Südtirol ein Bürgerbegehren für direkte Familienförderung, für soziale Gerechtigkeit und für höhere Löhne und Renten. Die Zahlen des Landessozialberichtes 2006 würden in jedem einzelnen Punkt die auch im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte im Landtag von Parteiobmann Andreas Pöder vorgebrachte Kritik an der Familien- und Sozialpolitik bestätigen.

Pöder hatte darin einen Pakt für Entlastung der Betriebe und für höhere Löhne und Renten gefordert. „Entweder die Löhne und infolgedessen die Renten steigen, oder es droht ein sozialer Kollaps“, unter streicht Pöder. „Die Unternehmen müssen im höchst möglichen Ausmaß entlastet werden, mit der Verpflichtung gleichzeitig einen Teil der Entlastung als Lohnerhöhungen an die Arbeitnehmer weiterzugeben.“ Der Unions-Obmann hatte den Gewerkschaften und Sozialpolitikern Totalversagen vorgeworfen und insbesondere auch die SVP-Arbeitnehmer heftig angegriffen: „Die Arbeitnehmervertreter auf der linken Seite in allen Parteien sind Arbeitnehmerverräter geworden. Seit Jahren sinken die Reallöhne, man winkt mit unzulänglichen Sozialleistungen und geht in Wirklichkeit das Hauptproblem Lohnentwicklung und übermäßige Belastung von Unternehmen und Angestellten nicht an.“
Die Union hatte auch einen umfangreichen Beschlussantrag zum Landeshaushalt mit konkreten Entlastungsmaßnahmen für die heimischen Unternehmen vorgelegt, der jedoch von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Pöder wiederholt die Zahlen und Forderungen, die er schon in der Generaldebatte am vergangenen Dienstag im Landtag deutlich unterstrichen hatte. „Alle Sozialmaßnahmen sind zum Scheitern verurteilt, wenn die Lohnkurve der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wieder nach oben zeigt.“
Die Reallöhne sind seit 1991 um 10 Prozent gesunken, die Preise teilweise um bis zu 40 Prozent in den letzten 4 Jahren angestiegen. Ein Arbeiter verdient 20.800 Euro – Angestellter 25.000 Euro Brutto, nach Abzug aller Abgaben wird die Lohntüte sehr dünn. 60 Prozent der Südtiroler Familien haben im letzten Jahr keine Ersparnisse angelegt, der Verschuldungsgrad der Privathaushalte liegt bei 20.000 Euro. Diese Verschuldung ist von 2001 bis heute um 40 Prozent angestiegen Fast 2 Drittel der Südtiroler Familien kaufen außerhalb Südtirols ein, weil sie sagen, sie können es sich in Südtirol nicht mehr leisten. Rund 15 Prozent der Südtiroler Familien leben in relativer Armut. Jeder Arbeitnehmer und Angestellte zahlt 10.000 ‚Euro durchschnittlich im Jahr an direkten Steuern. Die Renten liegen im Durchschnitt zwischen 500 und 600 Euro. Letzthin wurde bekannt, dass Südtiroler Privathaushalte im laufenden Jahr wieder mit zusätzlichen Ausgaben von 800 Euro belastet sind. Im Unternehmensbereich sind hingegen die hohen bürokratischen und steuerlichen Belastungen auf einem Niveau angelangt, das vielen Betrieben das Wirtschaften und Arbeiten mehr als erschwert. Die Liquidität der Betriebe ist stark eingeschränkt, die Bilanzplanung durch ständige Neuerungen zu einem Risikospiel geworden. Letzthin wurde bekannt, dass laut Finanzzeitung „The Economist“ Italien die schlechteste Steuerpolitik der Welt betreibe. Laut einer Studie des Südtiroler Unternehmerverbandes seien Südtirols aufgrund der Steuerbelastung und der Praxis der Steuervorauszahlungen mit 60 bis 70 Prozent Steuern auf den Gewinn belastet, manche Betriebe zahlen – eben gerade wegen der Steuerakkontos – weit über 100 Prozent des Gewinns als Steuern, müssen regelrecht Kredite aufnehmen, um die Steuern bezahlen zu können. In Südtirol gab es im ersten Halbjahr 2007 20 Prozent mehr Konkurse als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Abwanderungen von Betrieben setze sich fort.
Die Belastung für die Unternehmer ist so hoch wie nie, mitten im Geschäftsjahr wurden einfach Regeln verändert, die Steuerkontrollen arten immer mehr in Schikanen aus.
Mit Beschluss des Landtages wollte Pöder erreichen, dass der Landtag grundsätzlich konkrete Maßnahmen für die Entlastung der Unternehmen formuliert. Einen Teil dieser Entlastung müssten die Unternehmen als Lohnerhöhungen an die Betriebe weitergegeben werden. Eine Reihe der Maßnahmen könnten auf Landesebene, viele nur mittelbar über den Staat umgesetzt werden.
Pöder kritisierte die Rolle der Gewerkschaften und der linken Politikerinnen und Politiker und der Wirtschaftsverbände. Diese würden die Arbeitnehmer völlig im Regen stehen lassen, auch die Wirtschaftsverbände sind nicht imstande, genügend Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben. „Gewerkschaften und linke Sozialromantiker verraten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das größte soziale Problem sind die zu niedrigen Löhne.“

Beschließender Teil des Unions-Antrages im Landtag (der Antrag wurde abgelehnt).

Dies vorausgeschickt beschließt der Südtiroler Landtag

1. Der Landtag spricht sich für Maßnahmen aus, mit welchen die heimischen Unternehmen sowohl steuerlich als auch hinsichtlich des Bürokratiedrucks entlastet werden.
2. Der Landtag fordert und unterstützt Maßnahmen, welche Anreize zu mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit enthalten.
3. Der Südtiroler Landtag fordert Maßnahmen der Politik und der Sozialpartner, um die katastrophale Lohnentwicklung des letzten Jahrzehntes durch Lohnsteigerungen bei gleichzeitigen Entlastungen der Unternehmen auszugleichen.
4. Der Südtiroler Landtag fordert Maßnahmen, welche höhere Renten für Südtirols Mindestrentner garantieren.
5. Zu den vom Landtag unterstützten Maßnahmen gehören unter anderem:
a) Abbau von Bürokratie
b) Abschaffung der Privacy-Bestimmungen für nicht sensible Bereiche
c) Abschaffung der Kunden-Lieferantenlisten
d) Abschaffung der Sektorenstudien
e) Abschaffung der Steuereinbehalte bei Freiberuflern
f) Abschaffung von Registrierungen und Vidimierungen
g) Anreize zur Steuerehrlichkeit
h) Überstunden sollten getrennt und begünstigt besteuert werden
i) Möglichkeit von steuerlich begünstigten Prämien für Mitarbeiter
j) Betriebsprüfungen nach österr. und deutschem Vorbild
k) Senkung der Steuern u. Steuergerechtigkeit
l) Irap-Senkung um einen ganzen Prozentpunkt
m) Volle Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben (Auto, Telefon , Repräs.)
n) Steuerrückstellungen durch Vortragsmöglichkeit von Gewinnen – Änderung der Praxis der Steuervorauszahlungen
o) Einhaltung einer Charta der Steuerzahler
p) Ein einziges Wirtschaftsressort in der Landesregierung (heute sind es 4)
q) Erhöhung der Löhne der Arbeitnehmer im höchstmöglichen Ausmaß, um den Reallohnverlust seit 1991 auszugleichen
6. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, jene Maßnahmen, die in den Kompetenzbereich des Landes fallen, so schnell wie möglich aufzugreifen. Gleichzeitig werden Landesregierung sowie Parlamentarier in Rom auf, bei den zuständigen Stellen auf Staatsebene mit Nachdruck und vorbehaltlos die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen der Punkte 1, 2, 3, 4 und 5 voranzutreiben.
7. Der Südtiroler Landtag erwartet sich von den Sozialpartnern in Südtirol ein Konzept und dessen Umsetzung, um Die Punkte 3 und 4 umzusetzen.