Rom/Haushaltsgesetz: Grundproblem der niedrigen Löhne wird nicht angegangen

„Auch das 2. Haushaltsgesetz der Regierung Prodi ist eine Mogelpackung, sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialpolitischer Hinsicht.“ Dieser Ansicht ist der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder. Pöder weist darauf hin, dass die Regierung Prodi bereits im vergangenen Jahr Entlastungen für sozial Schwächere angekündigt hatte. Am Ende des laufenden Jahres 2007 müsse festgestellt werden, dass es diese Entlastungen nicht gegeben hat – im Gegenteil, es ist vielfach auch bei sozial Schwächeren zu Mehrbelastungen gekommen, so Pöder.

Der Unions-Obmann kritisiert, dass das Grundproblem der niedrigen Löhne und der hohen Unternehmensbelastung auch mit dem bevorstehenden Staatshaushalt 2008 nicht angegangen werde. „Das Grundproblem sind die niedrigen Löhne mit einem Reallohnverlust von 10 Prozent seit 1991 und einem Kaufkraftverlust von 1.900 Euro in den letzten 4einhalb-Jahren. Entweder man beginnt auf Staats- und Landesebene damit, das Lohnproblem in den Griff zu kriegen, oder es droht auch in Südtirol der soziale Kollaps.“

Die Unterstützung der SVP für den Staatshaushalt 2008 bezeichnet Pöder als falsch: „Das Haushaltsgesetz löst keines, aber auch keines der Probleme unter denen leider auch Südtirol als Zwangsteil des italienischen Staates zu leiden hat: Hohe Staatsverschuldung, hohe öffentliche Verwaltungsausgaben, hohe Steuerbelastung für Unternehmen und Privathaushalte, niedriges Lohnniveau und Reallohnverlust, hohe Verschuldung der Familien usw. usw.. Die SVP ist und bleibt eine Krücke der humpelnden Regierung Prodi.“