Wohngeld/Sozialwohnungen: SVP-Arbeitnehmer und Durnwalder tragen Hauptschuld an Entwicklung

Die SVP-Arbeitnehmer und Landeshauptmann Luis Durnwalder tragen die Hauptschuld den enormen Steigerungsraten beim Landesmietenzuschuss und der Tatsache, dass diese Steigerung vor allem auf den stark angestiegenen Anteil von Zuwanderern unter den Mietgeldempfängern zurückzuführen ist.
Diesen Vorwurf erhebt der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, angesichts der Ankündigung des Wohnbauinstituts, dass im nächsten Jahr 32 Millionen Euro an rund 11.000 Mietgeldempfänger ausgezahlt werden. Damit habe sich die Gesamtsumme des Mietgeldes innerhalb von 5 Jahren mehr als Verdoppelt, der Anteil der Zuwanderer unter den Mietgeldempfängern habe sich von 1999 bis heute fast verachtfacht, so Pöder (Anstieg von 4,2 auf über 30 Prozent).

„Hauptsächlich die SVP-Arbeitnehmer seien es zusammen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder gewesen, die 1999 auf die Abschaffung der 5-jährigen Ansässigkeitsklausel beim Wohngeld gedrängt hätten. Wie in den Wortprotokollen des Landtages nachzulesen ist, hat die Union damals als erste Partei vehement gegen diese Absicht protestiert, die SVP-Arbeitnehmer haben sie verteidigt. Die Befürchtungen von damals wurden übertroffen, die Mietenzuschüsse sind ein Zuwanderungsmagnet und ein Fass ohne Boden geworden“, kritisiert Pöder.
Einen grandioser politischer Fehler sei die von Landeshauptmann Luis Durnwalder willkürlich entschiedene Verschiebung der von der Union eingeleiteten Volksabstimmung zum Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung gewesen. Diese Volksabstimmung, die von der Union mit über 15.000 Unterschriften eingeleitet wurde und die im heurigen Oktober hätte stattfinden müssen, hat die Wiedereinführung der 5-jährigen Ansässigkeitsklausel beim Wohngeld und die Erhöhung der Ansässigkeit bei den Sozialwohnungen von 5 auf 10 Jahre zum Ziel.
Damit wäre der ausufernden Entwicklung bereits heuer ein Riegel vorgeschoben worden, weil das Ergebnis der Volksabstimmung sofort in Kraft getreten wäre. Die Landesregierung hat es bisher nur bei Ankündigungen bleiben lassen, noch wurde keine gesetzgeberische Maßnahme getroffen.

In der Zwischenzeit steigen die Gesuche und die Zahl der zugewanderten Wohngeldempfänger weiter an, so Pöder.