Lohnpolitik: Pöder fordert mehr soziale Gerechtigkeit: „Es droht sozialer Kollaps“

Höhere Löhne für Arbeitnehmer und Angestellte bei gleichzeitiger Entlastung für
die Betriebe fordert erneut der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol,
Andreas Pöder, angesichts der jüngsten Debatte um die Politikergehälter. "Die
Schere klafft zu weit auseinander. Es reicht nicht, wenn die Politikergehälter
gekürzt werden, das Grundproblem ist das niedrige Lohnniveau der Arbeitnehmer
und Angestellten.

„Es fehlt vor allem die Gerechtigkeit in Südtirol, die soziale Gerechtigkeit,
oder die Wohlstandsgerechtigkeit. Es droht ein sozialer Kollaps.“ Mit diesen
Worten umfasste der Parteiobmann der Union für Südtirol heute die Kritik an der
Sozial- und Familienpolitik der letzten Jahre. Wie bereits wiederholt in den
vergangenen Jahren und speziell auch im Zuge der letzten Haushaltsdebatte,
nannte Pöder als Grundproblem die zu niedrigen Löhne und die steigenden Ausgaben
für die Arbeitnehmer in Südtirol. Pöder forderte die Entlastung der Betriebe und
gleichzeitig Maßnahmen, um einen Teil der Entlastung als Lohnerhöhungen an die
Arbeiter und Angestellten weiterzugeben.
Auch die Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmer sehen sich angesichts
der steigenden Abgabenlast immer größeren Geldproblemen ausgesetzt.
„Südtirol droht ein sozialer Kollaps“, warnt Pöder.
Der Unions-Obmann untersteicht die sozialpolitische Grundsatzforderung der Union
für Südtirol für die nächsten Jahre: „Die Löhne müssen steigen, die Löhne der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Angestellten müssen steigen. Die
Gewerkschaften haben total versagt und kümmern sich nur um die eigenen Pfründe
durch Patronate und Postenschacher, die Politik lässt die Arbeitnehmer und
Angestellten im Regen stehen. Es ist in höchstem ungerecht, wenn sich Familien
in Südtirol verschulden müssen, um die monatlichen Kosten, die täglichen
Ausgaben überhaupt noch bezahlen zu können.“
Seit 1991 ist der Reallohn um 10 Prozent gesunken. In Südtirol wohlgemerkt,
nicht irgendwo in Italien. Die Preise sind teilweise um bis zu 40 Prozent in den
letzten 4 Jahren angestiegen. Laut einer jüngsten Veröffentlichung der
italienischen Tageszeitung La Repubblica hat ein normaler Arbeiter und
Angestellter allein in den Jahren von 2002 bis 2007 1.896 Euro an Lohn im
Verhältnis zu den steigenden Kosten, also an Kaufkraft verloren. Das meiste
davon ist durch Inflation und mangelndem Lohnausgleich sowie steigender oder
gleichbleibender Abgabenlast entstanden.
Allein im Jahr 2007 gibt es eine Mehrbelastung der privaten Haushalte zwischen
600 und 700 Euro zu verzeichnen.
Wer 1.300 Euro netto im Monat verdient, ist schon im oberen Durchschnitt, die
Meisten haben knapp mehr als 1.000 Euro, junge Arbeitnehmer verdienen weniger
als 900 Euro.
Ein Arbeiter verdient 20.800 Euro – Angestellter 25.000 Euro Brutto, nach Abzug
aller Abgaben wird die Lohntüte sehr dünn. 60 Prozent der Südtiroler Familien
haben im letzten Jahr keine Ersparnisse angelegt, der Verschuldungsgrad der
Privathaushalte liegt mittlerweile fast bei 20.000 Euro.
Diese Verschuldung ist von 2001 bis heute um 40 Prozent angestiegen Fast 2
Drittel der Südtiroler Familien kaufen außerhalb Südtirols ein, weil sie sagen,
sie können es sich in Südtirol nicht mehr leisten.
Jeder Arbeitnehmer und Angestellte zahlt 10.000 ‚Euro durchschnittlich im Jahr
an direkten Steuern. Die Renten liegen im Durchschnitt zwischen 500 und 600
Euro.
Es ist nicht gerecht, dass genau diejenigen, welche das hohe Steueraufkommen in
Südtirol erarbeiten, letztlich mit wenig Lohn und hohen Kosten auskommen müssen.
Es ist eine bodenlose Ungerechtigkeit, wenn die einfachen Leute im Lande mit
anschauen müssen, wie beispielsweise Politiker 1.000 Euro in einer Woche oder
noch weniger Zeit verdienen.
Es ist fast schon ein Hohn, dass ein Südtiroler Landeshauptmann, der mehr
verdient als die meisten Regierungschefs Europas in seinem Haushaltsbericht ein
Wohlstandsbild zeichnet, und das Wohlstandsgefälle in Südtirol verschweigt, den
drohenden sozialen Kollaps einfach in seinem politischen Daunenbett ignoriert.
Zornig werden die Menschen, wenn sie ihren Lohnzettel anschauen und gleichzeitig
hören, wieviel Politiker und auch in unserem Land Verwaltungsräte und Manager
verdienen.
Fassungslos sind die Bürger, wenn sie hören, dass ihre Bürgermeister höhere
Löhne und künftig auch Renten erhalten wollen, obwohl die allermeisten
Bürgermeister dreimal soviel verdienen wie im Durchschnitt ihre Bürger. Die
Gemeinden sind verschuldet und der als Gemeindenverband getarnte
Bürgermeisterverband ruft nach Renten und Abfertigungen, obwohl die
Bürgermeistergehälter in Südtirol seit der letzten Gemeindenordnungsreform
angestiegen sind.
Die Gerechtigkeit, die soziale Gerechtigkeit wird völlig vernachlässigt. Während
die SVP-Arbeitnehmer für höhere Gehälter für die Primare streiken oder so mal
nebenbei zu Doppelverdienern in Brixen und im Wohnbauinstitut werden, rutsch
draußen im Lande bei den wirklichen Arbeitnehmern der soziale Standard ab. Der
soziale Erdrutsch ist vorprogrammiert, wenn die Landesregierung als einzige
Antwort darauf, eine Mittelstandsförderung beim Wohnbau beschließt. Wo wir uns
fragen müssen, wo dieser Mittelstand angesiedelt wird, ab 40.000, 50.000 oder
60.000 Euro oder wie beim Landeskindergeld bis 80.000 Euro einkommen.
Mittelstandsförderung Marke SVP ist Reichenförderung!