Landtagswahlgesetz: Mit Opposition über technisches Wahlgesetz reden

Der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, fordert die SVP auf, vor
der Vorlage eines technischen Wahlgesetzentwurfs mit der Opposition im Landtag zu reden, andernfalls werde er sich auch bei einem technischen Wahlgesetzentwurf Obstruktionsmaßnahmen überlegen. Diese Frage hängt von der Vorgangsweise und vom Inhalt des Wahlgesetzes ab, so Pöder.
Gleichzeitig verteidigt Pöder Obstruktion als legitimes Mittel der demokratischen Notwehr.

Die Hauptforderungen der Union waren und sind die Reduzierung der
Landesregierungsmitglieder von 11 auf 7 mit Bestimmung im Landtagswahlgesetz,
keine fakultative Unvereinbarkeit zwischen Landesregierungs- und Landtagsmandat
(würde 8 Millionen Euro mehr kosten), eine Mandatsbeschränkung für Landtag und
Landesregierung die sofort greift sowie die Begrenzung der Wahlkampfkosten.
Die Obstruktion gegen das Landtagswahlgesetz der SVP bezeichnet Pöder als
„demokratiepolitische Notwehr gegen den Versuch der SVP, das Wahlgesetz auf
eigene Erfordernisse zurechtzuschneidern und die Zahl der Posten und damit die
Politikkosten nach oben zu schrauben. Allein die durch die von der SVP gewollte
Unvereinbarkeit zwischen Landtags- und Landesregierungsmandat neu geschaffenen
Posten würden in der kommenden Legislaturperiode 8 Millionen Euro mehr kosten.“

Der SVP wirft Pöder ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor: „Die SVP hat in
dieser sensiblen Frage vor der Hinterlegung des eigenen Wahlgesetzentwurfes keine
Gespräche mit den anderen Parteien gesucht. Dabei würde es zum guten
demokratiepolitischen Stil gehören, sich vor der Vorlegung eines
Wahlgesetzentwurfes mit den anderen Parteien ernsthaft und offiziell zu
unterhalten, um gegebenenfalls zu einem Konsens zu kommen.“

Keine Obstruktion wird die Union – wie bereits mehrfach erwähnt – gegen das so
genannte Grund- bzw. Vollmandat betreiben.
Pöder: „Die Union ist der Meinung, dass das Vollmandat als Voraussetzung für den
Einzug in den Landtag nicht unbedingt falsch wäre. Mindestens 8.000 Stimmen
sollte eine Partei schon erhalten müssen, um in den Landtag einzuziehen. Aus
demokratiepolitischen Gründen wird die Union sich zwar nicht für das Vollmandat
einsetzen aber auch keine Obstruktion dagegen betreiben. Unsere Obstruktion ist
vor allem für Maßnahmen zur Verringerung der Politikkosten geplant.“