2 Mio. LKW´s über den Brenner – der BBT kommt nach dem Verkehrsinfarkt

Als neuerlichen Zahlenbeweis für eine verfehlte Verkehrspolitik sowohl auf
europäischer als auch auf lokaler Ebene und als zusätzliches Argument für die
Ablehnung der dritten Autobahnspur auf der Brennerautobahn bezeichnen der
Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, sowie Verkehrssprecher
Harald Grünbacher, die neuesten Verkehrszahlen über den Brenner, die heute von der österreichischen Straßenverwaltung ASFINAG präsentiert wurden. Laut ASFINAG ist der Transit-LKW-Verkehr über den Brenner im Jahr 2007 um 5,36 Prozent auf 2 Millionen LKWs angestiegen.

Pöder kritisiert das blinde Festhalten der SVP am Brennerbasistunnel: „Der
Brennerbasistunnel wird nach dem Verkehrsinfarkt kommen, die Horrorzahlen, die jährlich von den Statistikern geliefert werden, belegen, dass der Transit noch
rasanter anwächst, als befürchtet.“
Die Union verweist, dass der Neubau von Straßen bzw. Transitstrecken und die
Erweiterung von bestehenden Transitstrecken neuen Verkehr anziehen und der
Verlagerung eines Teiles des Verkehrs von der Straße auf die Schiene
entgegenwirken würden.
Auch die Errichtung einer sogenannten dynamischen dritten Autobahnspur würde zu einer de-facto-Erweiterung der Autobahn und zu höherem Verkehrsaufkommen führen.
Daher fordert man wiederholt die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Verringerung bzw. Umschichtung des Schwerverkehrs auf die Schiene und eine langfristig, gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik auf der Brennerautobahn.
Zudem fordert der Unions-Verkehrssprecher Harald Grünbacher zum wiederholten Male die Umsetzung der Maßnahmen, wie sie im Brennermemorandum aus dem Jahr 2006 enthalten sind.
- Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbotes auf die Strecke Rosenheim – Verona zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft vor unzulässigen Schadstoff- und
Lärmbelastungen sowie zum Schutz der international tätigen Berufskraftfahrer.
- Anpassung der Lkw/km-Tarife auf bayerischer, Südtiroler und Welschtiroler/
Trentiner Seite auf das Niveau von Nordtirol bzw. der Schweiz im Rahmen der
geltenden EU-Wegekostenrichtlinie. Die Erlöse sollen in die Verbesserung der
Lebens- und Wirtschaftsqualität investiert werden (bspw. in Lärmschutz an
Autobahnen, Schnellstraßen und Eisenbahn oder in die „Umrüstung von in der
regionalen Versorgung tätigen Lkws, die nicht wie Transit-Lkw alle 2,5 bis 3
Jahre ausgetauscht werden etc.).
Lkw/km: Rosenheim-Kufstein: 12,5 Cent; Kufstein-Brenner: 65 Cent;
Brenner-Verona: 13,5 Cent. Schnitt Rosenheim-Verona (D/A/I): 28 Cent
Basel-Chiasso (CH): 66 Cent Lyon-Santhia (F): 63 Cent Die int. Transitlawine
sucht sich die “billigste Straße”, tankt im „billigen Inntal“ und missbraucht
den Brenner als Trampelpfad – solange wir uns nicht wehren!
- Sektorales Lkw-Fahrverbot auch in Südtirol
Transport verschiedener Güter wie bspw. Müll, Abfälle, Schrott, Fahrzeuge,
Steine etc. nicht nur auf Nordtiroler, sondern auch auf bayerischer, Südtiroler
und Welschtiroler/Trentiner Seite. Dazu verweisen wir auf das Urteil des EuGH
vom 15.11.2005 ebenso wie auf das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDR. Heinz
Mayer, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, und
zitieren daraus wie folgt: „Der Eingriff in die Transportfreiheit kann umso
intensiver sein, als Alternativen für den Lkw-Transit vorhanden sind“. Int.
Güterbeförderern stehen eine ganze Reihe von Alternativen schon heute offen:
Nach dem „Prinzip des kürzesten Weges“ bspw. die Schweizer Straßen- oder
Eisenbahnnetze, die Nutzung der von den Steuerzahlern geschaffenen Kapazitäten im konventionellen, begleitenden und unbegleitenden Eisenbahngüterverkehr über Brenner, Tauern etc.. Mit den alpinen Vereinen für die Umsetzung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention. Bild: tfA/Zimmermann, 26.05.06, Brennerpass.
- Ein intensives Kontrollprogramm des Lkw-Gütertransitverkehrs im Hinblick auf
die rigorose Einhaltung geltender Tonnagelimits, Arbeits-, Lenk- und
Ruhezeitenregelungen, des technischen Zustandes der Lastkraftwagen etc. entlang der Gesamtstrecke. Ebenso sind bisherige Verwaltungsdelikte in Strafdelikte
umzuwandeln, um schwerwiegende Verfehlungen entsprechend sanktionieren zu
können. Diese strafrechtlichen Sanktionen sind insbesondere auf die versteckten
„Auftraggeber“ (Disponenten, Transporteure) anzuwenden, die ihre Fahrer sehr oft durch nicht erfüllbare Aufträge zum Missachten gesetzlicher Regelungen nötigen.
Grünbacher fordert auch den Ausbau des derzeitigen Schienennetzes samt
Lärmschutzmaßnahmen, ein Überdenken des Brennerbasistunnelprojektes und eine ernsthafte Überprüfung des Alternativprojektes „Brennerscheiteltunnel“.
Innsbruck (APA) - Ein neuer Rekord an Lkw-Fahrten durch Tirol und über den
Brenner wurde im Jahr
2007 verzeichnet. "Mit fast zwei Millionen KAT 4 Überland-Lkw, die durch Tirol
gelenkt wurden, hat der
Transit einen neuen Höhepunkt erreicht. Noch nie sind so viele über den Brenner
gefahren", erklärte ein
Sprecher der Asfinag am Freitag der APA. Insgesamt zählte die Mautstelle
Schönberg bei Innsbruck
11,7 Millionen Fahrzeuge.
Generell habe der Verkehr von Pkw, zwei-, drei,- und vierachsigen Fahrzeugen im
Jahr 2007 um 3,68
Prozent zugenommen. "Das ist im Vergleich zu den Steigerungen in den letzten
Jahren in der Norm",
versicherte der Sprecher. Die Fahrten der KAT 4, der Überland-Lkw, haben sich um
5,36 Prozent
gegenüber dem Jahr 2006 gesteigert. Nur bei den KAT 2, den Kleintransportern für
nahe gewerbliche
Betriebe, gab es ein Minus von 0,98 Prozent.
Das heiße, dass der Warenaustausch zwischen Europa funktioniere und sei ein
Zeichen für die gute
Wirtschaftslage. "Mit allen positiven und negativen Aspekten für die
Bevölkerung", hieß es vonseiten der
Asfinag.