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Rittner Bürgerliste fordert Absetzung der neuen Baukostenabgabe und des Erschließungsbeitrages.

Das Gemeinderatsmitglied der Rittner Bürgerliste, Manfred Mair, und dessen Obmann, Franz Gasser, unterbreiteten bei der jüngsten Rittner Gemeinderatssitzung am 29.01.2008 einen ausführlich begründeten Tagesordnungsantrag zur Absetzung / Nichteinführung der neuen Baukostenabgabe und des Erschließungsbeitrages.
„Der Steuerdruck der auf die Bürger/innen und Wirtschaftstreibenden bereits infolge der bestehenden Gemeindesteuern und Gebühren, sowie der staatlichen Steuern und Abgaben lastet, ist unerträglich geworden und wird zu Recht heftig kritisiert.
Angesichts dieser extremen Steuerbelastungen spricht sich die Rittner Bürgerliste entschieden gegen diese neuen Gemeindeabgaben aus und fordert stattdessen ein konkretes Sparprogramm, Ausgabenkürzungen, Reduzierung von Großbauten, keine Neuverschuldung, Reduzierung der übertriebenen Amtsentschädigungen der Verwalter um mindestens 30% usw. Ein solches Sparprogramm, begleitet durch mehr Kontrollen des Rechnungsprüfers und des Rates selbst als Kontrollorgan, würden diese Abgaben wie bisher überflüssig machen.“

Nach Auffassung der Rittner Bürgerliste liegen die Ursachen des heutigen Finanzdesasters und der hohen Verschuldung sowie des unersättlichen Bedarfes an Steuereinnahmen bei der Gemeinde selbst, sind also hausgemacht, infolge einer jahrelangen, großzügigen Investitionspolitik, leichtfertigen Griff der Geldbeschaffung durch Darlehen und Verschuldung, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne programmatische Weitsicht und Auswirkungen auf die Steuerpolitik.

Ein kürzlicher Steuervergleich mit Nordtirol zeigt hingegen, dass es auch anders geht, und dies ohne den sogenannten „Rotationsfonds“. Dort ist die Steuerbelastung der Bürger/innen und Betriebe um mehr als die Hälfte geringer als in Südtirol, der Wirtschaftsstandort wird dort zunehmend interessanter, die Lebenshaltungskosten sind niedriger, die Gehälter und Pensionen höher usw.

Durch diese vom Land und Gemeindenverband den Gemeinden aufgezwungenen Abgaben ohne Rücksicht auf die Gemeindeautonomie, werden die Bürger/innen sowie die Bauwirtschaft und die Privatwirtschaft zusätzlich stark belastet und gebremst, kritisiert Franz Gasser und Manfred Mair.

Dieser Tagesordnungsantrag hat im Rat die Brisanz und die Diskussion angefeuert und hat nicht nur die Gemüter mehrerer SVP- Räte erhitzt, sondern hat sogar einen „Kurzschluss“ ausgelöst und den Saal verdunkelt, was kein gutes Omen bedeutet.!

Nach den steuerfreundlichen und Obrigkeit hörigen Ausführungen des Bürgermeisters sowie der ebenso konformen, schlüpfrigen Erklärungen des Finanreferenten A.Fraccaro über die harmlosen Auswirkungen dieser Abgaben, wurden die Argumente und Einwände der Rittner Bürgerliste weitgehend ignoriert oder verdrängt. Im Gehorchsam der Obrigkeit hat der Rat dann die neuen Erschließungsbeiträge und den Mindesttarif von 1% der Baukostenabgabe samt Reglement schließlich mehrheitlich genehmigt.


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