Südtiroler Landtag
Generaldebatte zum Nachtragshaushalt 2004
L.Abg. Andreas Pöder
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Landeshaushalt 2004 ist ein Haushalt der Ratlosigkeit und der Ideenlosigkeit und wohl auch ein Haushalt der Mutlosigkeit.
Die Familien werden nicht entlastet – es bleibt bei unzureichenden Ankündigungen, der Steuer- und Bürokratiedruck auf die Betriebe wird nicht verringert, die Preissenkung für Lebenshaltungskosten und Wohnungskosten wird nicht in die Wege geleitet, eine allgemeine Kaufkraftstärkung ist nicht berücksichtigt, die Gemeinden werden nicht zum sparen angehalten, die Kosten von Verwaltung und Sanität werden nicht eingegrenzt und schon gar nicht gesenkt, die Kosten für öffentliche Bauten werden nicht verringert.
Das sind einige der wesentliche Dinge, die im Haushalt 2004 nicht getan werden.
Der Landeshaushalt muss für die Familien sozialer, für die Wirtschaft liberaler und ehrlicher und für die Steuerzahler sparsamer gestaltet werden.
Derzeit wird eine POLITIK DER KOLLEKTIVEN PLÜNDERUNG betrieben: Die Familien, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, das Land/die Landschaft, der öffentliche Haushalt und die künftigen Generationen werden ausgeplündert, ihrer Grundlagen beraubt.
Ich darf einige der größten Problemfelder in Südtirol nochmals kurz Revue passieren lassen, so oft man das alles schon gehört hat:
1. Der Kinderschwund und Kaufkraftschwund in Südtirols Familien drohen die Gesellschaft zu verarmen.
2. Die steigende Verkehrslawine und die Zersiedelung der Landschaft, der Raubbau am Wasserhaushalt zerstören Lebensqualität und Lebensgrundlagen.
3. Der Riesen-Verwaltungsapparat, die ausufernde Sanität, die öffentlichen Bauten sowie die verschwenderische Ausgaben- und Haushaltspolitik bluten das Land finanziell aus, brauchen die Ressourcen der künftigen Generationen auf.
4. Die Vetternwirtschaft, die Privilegienreiterei, die Bevormundungs- und Parteibuchpolitik, der Postenschacher und die absolute Machtausübung verdörren die Demokratie.
5. Der hohe Steuerdruck, der hohe Bürokratieaufwand, die falsche Subventionspolitik und die fehlende Standort- und Zukunftspolitik ersticken die Wirtschaft
6. Die falsche Wohnbaupolitik heizt die Spekulation und die Preisentwicklung an.
7. Die auf einem Auge blinde Landwirtschafts- bzw. Berglandwirtschaftspolitik schwächt die Landschaftserhalter und –pfleger Bergbauern.
8. Der immer schwächer werdende Schutz der bodenständigen Bevölkerung und Kultur, der mitteleuropäischen Wertegemeinschaft sorgen für den Zerfall des geistig-kulturellen Wohlstandes.
Und wenn jetzt jemand versucht ist, diese - unvollständige - Aufzählung als Schwarzmalerei zu bezeichnen, dann muss ich dagegenhalten, dass dies nun einmal die Bilanz nach fast 15-jähriger Amtszeit von Luis Durnwalder ist, die Bilanz aus der Sicht eines besorgten Beobachters.
Und diese Bilanz lässt sich auch an Zahlen festmachen, Zahlen, die nicht im Haushalt stehen, die viele von Ihnen bereits kennen, die aber von den Meisten mit Achselzucken hingenommen wird. Diese Zahlen sind bekannt, aber sie finden im Haushalt keinen oder kaum Niederschlag, dabei ist die Haushaltspolitik ein wichtiges Mittel, um Entwicklungen zu steuern oder ihnen vorzubeugen.
Über 42.000 Südtiroler Arbeitnehmer, ein Viertel der Arbeiter und Angestellten, verdienen monatlich weniger als 1000 Euro netto - ein Einkommen, das angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol vor allem Familien kein Auskommen garantiert.
10 Prozent der Arbeitnehmer verdienen sogar weniger als 800 Euro.
Deshalb reicht für jeden Dritten das oft einzige Familieneinkommen kaum oder überhaupt nicht aus.
Jeder zweite Arbeitnehmer zwischen 1000 und 1500 Euro verdient, knapp neun Prozent dürfen sich gar über mehr als 2000 Euro freuen.
Übrigens, nicht nur nebenbei erwähnt, sondern mit Erschrecken nochmals festgestellt: Frauen verdienen etwa 20 Prozent weniger als Männer, bei gleicher Qualifikation.
Die Renten liegen in Südtirol durchschnittlich bei 734 Euro, der niedrigste Wert überhaupt im gesamtstaatlichen Vergleich. Bei den älteren Jahrgängen, den 70- bis 79-Jährigen schaut die Situation noch schlimmer aus, sie erhalten gar nur 632 Euro im Monat, dabei machen sie mehr als ein Drittel der Rentenempfänger aus. Wer von uns hier drinnen würde mit 632 oder auch mit 734 Euro im Monat auskommen?
Die Wohnungspreise lagen Mitte der 80er-Jahre, bis 1987 bzw. 1988 um 1,3 Millionen Lire pro Quadratmeter für eine Wohnung in absoluter Toplage.
Heute zahlt man für eine Wohnung in sehr durchschnittlicher Lage 3.500 Euro pro Quadratmeter, also fast das Sechsfache, bei gleichwertigen Vergleichen zwischen Topwohnungen damals und Topwohnungen heute kommt man auf das Sieben- bis Achtfache.
Gleichzeitig wurde die Höchstgrenze für Darlehensbeiträge des Landes nahezu verdoppelt.
Die Zahl der hoffnungslos verschuldeten Familien steigt an, man schätzt es heute im Vergleich zu 2002 fast 30 Prozent mehr Familien bzw. Privatpersonen gibt, die aufgrund der Überschuldung völlig zahlungsunfähig sind, in Österreich würde man dazu Privatkonkurse sagen.
Die Familienhaushalte sind in den vergangenen 25 Jahren finanziell noch nie derart unter Druck geraten wie jetzt. Gegenüber dem Vorjahr rechnet man für heuer mit einer zusätzlichen Belastung von 1.000 Euro pro Familie. Der Teuerungsschub ist auf höhere Gebühren in Land und Gemeinden, höhere Post- und Mautgebühren, höhere Autosicherungen, höhere Benzinpreise, höhere öffentliche Gebühren und Abgaben allgemein zurückzuführen. Ganz zu schweigen von der Teuerung im privatwirtschaftlichen Sektor.
Seit der Euroeinführung hat allein die öffentliche Hand in Südtirol die Gebühren und Abgaben um rund 20 Prozent angehoben.
Die Gesamtausgaben für Direktleistungen der finanziellen Sozialhilfe steigen Jahr für Jahr. In nur vier Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die soziale Landeszuwendungen erhalten, um ganze 29 Prozent erhöht. Im Jahr 2002 erhielten bereits 6.864 Leistungsempfänger - sowohl Einzelpersonen als auch Haushalte - die finanzielle Sozialhilfe des Landes, insgesamt über zehn Millionen Euro. Die steigende Zahl an Sozialhilfeempfängern soll sich ersten Einschätzungen zufolge auch im Jahr 2003 fortgesetzt haben.
Über 70 Prozent der Direktausgaben entfielen 2002 auf die zwei Hauptmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut: das Mindesteingliederungseinkommen, also das ehemalige “Lebensminimum", und der Zuschuss für Miet- und Wohnungsnebenkosten. In sieben Jahren hat sich die Anzahl derer, die in irgendeiner Form direkte Sozialleistungen bezogen (seit 1995) fast vervierfacht, von 7.700 Personen auf über 30.000. Und: Zwischen 1998 und 2002 hat sich die Zahl jener Personen, welche über ein Mindesteinkommen ihr Auskommen suchen müssen, um 34 Prozent erhöht.
Übrigens, und das darf man erwähnen, sind beim so genannten Mindesteinkommen fast ein Viertel der Empfänger Ausländer, obwohl sie 3,6 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.
Ob das jetzt heißt, dass Ausländer ärmer sind als Einheimische oder dass Ausländer die Sozialleistungen häufiger in Anspruch nehmen als Einheimische, das müsste noch erörtert werden.
Die Dunkelziffer armer und verarmter Familien und Personen unter der einheimischen Bevölkerung ist jedenfalls auch aus statistischer Sicht wesentlich höher, nur trauen sich viele nicht, Sozialhilfe zu beantragen, oder sie wissen einfach nicht, dass man das kann.
Rund 24.000 Familien leben ja bekanntlich unter der Armutsgrenze.
Im Kaufkraftvergleich von 279 europäischen Regionen liegt Südtirol nur im schwachen Mittelfeld.
Aus einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Auflistung des Statistik-Unternehmens RegioData geht hervor, dass Südtirol im Reigen der europäischen Regionen hinsichtlich der Kaufkraft der Bürger und Familien lediglich auf Platz 116 landet.
Die private Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Südtirol bei 27.000 Euro pro Einwohner, also wie gesagt, die private Verschuldung, das bei Banken oder Kreditanstalten ausgeliehene oder vorfinanzierte Kapital. Man kann sagen, jeder einzelne Südtiroler ist im Durchschnitt bei Banken, Kreditinstituten, Leasinggesellschaften und mit sage und schreibe 27.000 Euro verschuldet.
Die Geburtenrate ist weiter rückläufig, nur mehr 11,1 Lebendgeborene je 1.000 Einwohner sind in Südtirol zu verzeichnen, die Geburtenbilanz hat allein im Vergleich zu 2001 dramatisch abgenommen. Kinderkriegen ist teuer, kinderhaben wird angesichts der verfehlten Familienpolitik in Südtirol mehr und mehr in Luxus. Es hat einen reellen Bevölkerungsanstieg gegeben, der ab zu 84 Prozent aus Zuwanderern und nur zu 16 Prozent auf die Geburtenbilanz zurückzuführen ist.
Eine weitere Zahl, die gehört, aber gerne ignoriert wird: Die Zahl der so genannten „freiwilligen“ Abtreibungen betrug im letzten Jahr in Südtirol 525, also 525 Schwangerschaftsabbrüche wurden 2003 in Südtirol durchgeführt. Verglichen mit dem Jahr 2002 haben die Abtreibungen um 6% zugenommen, Tendenz auch im Jahr 2004 weiter steigend, wie ich mir sagen ließ.
Noch eine Familien-relevante Zahl, die ich nicht kommentieren, sondern einfach nennen möchte: Im vergangenen Jahr haben sich in Südtirol 767 Paare getrennt, 434 wurden geschieden, seit 1976 hat diese Zahl um 400 Prozent zugenommen – dies nur als Feststellung.
Zum Thema Lebensqualität, Gesundheit und Lebensgrundlagen bringe ich einige der erschreckendsten neuen Daten:
Das österreichische Verkehrsministerium erwartet einen Anstieg des LKW-Verkehrs am Brenner um 45 Prozent in den nächsten 10 Jahren.
Im vergangenen Jahr fuhren 1,6 Millionen LKWs über den Brenner, 2015 werden es 2,24 Millionen sein, der Brennerbasistunnel kommt dann zu spät.
Laut der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag wurden im April dieses Jahres am Brenner 11 Prozent mehr Schwerfahrzeuge gezählt als im April 2003. Im März hatte der Lkw-Zuwachs am Brenner sogar 18 Prozent betragen.
Besonders hoch ist der Anteil der großen LKWs, was laut Asfinag auf die Autobahnmaut zurückzuführen sei.
Die Südtiroler Landesregierung muss zusammen mit der Nordtiroler Landesregierung in Brüssel, Wien und Rom eine Transitnotbremse gegen den enormen Anstieg von LKWs auf der Brennerachse einfordern. Auch in Südtirol muss das verfassungsmäßige Recht auf Gesundheit (Art. 32 der Verfassung) als gewichtiger eingestuft werden, als die Mobilitätsfreiheit der Transitlobby. Der Transitverkehr muss mit Fahrverboten eingeschränkt werden. Anstatt sich für den Brennerbasistunnel zu engagieren sollte die Südtiroler Landesregierung etwas gegen den steigenden Transitverkehr unternehmen. Der Brennerbasistunnel wird zu spät kommen, dies beweisen die Zahlen.
In der EU werden von den LKWs über 60 Milliarden Leerkilometer im Binnenverkehr gefahren. Dies geschieht aus Gründen der Geschäftemacherei und der Nutzung der EU-Export-Import-Bestimmungen.
Auch werden Güter von Norden nach Süden oder Osten nach Westen und mit geänderter Kennzeichnung wieder zurück gefahren, nur um die Export- Import-Subventionen zu kassieren.
So werden zum Beispiel Porzellanerzeugnisse von Italien nach Deutschland gefahren, dort mit dem Made-in-Germany-Kleber versehen und als neues Erzeugnis von einem anderen Frächter wieder nach Italien zurückgekarrt. Belgien exportiert über 300.000 Schweine zur Schlachtung in die italienische Po-Ebene, wo sie mit Milch, die aus Deutschland in Tankwagen angeliefert wird gemästet und dann als Parmaschinken, wiederum per LKW nach Norden exportiert werden.
1.800 Tonnen holländischer Tomaten werden jährlich nach Italien geliefert und im Gegengeschäft 12.500 Tonnen italienischer Tomaten nach Deutschland. 255.000 Tonnen Kartoffeln kommen aus den Beneluxländern und Deutschland nach Italien, über 235.000 Tonnen Kartoffeln rollen aus dem Land, wo die Zitronen blühen, nach Norden. Und das in erster Linie zum so genannten Veredeln: Waschen, Schneiden, Verpacken.
Ein Fruchtjoghurt legt nicht selten 9.000 LKW-Kilometer zurück, bis es zum Endverbraucher kommt.
Der Fall von frisch gefangenen Nordsee-Krabben, die nur zum Schälen quer durch Europa bis nach Tanger/Marokko transportiert werden, ist kein Einzelfall.
Wenn dem Umweg- und Sinnlosverkehr nicht endlich Einhalt geboten wird, ist laut Verkehrsexperten mit einem Anstieg des grenzüberschreitenden LKW-Verkehrs in Europa bis 2015 um rund 180 Prozent zu rechnen.
Durch geänderte Subventionsbestimmungen sowie durch das Verbot von Sinnlos- und Umwegverkehr könnte das gesamte Transitverkehrsaufkommen um ein Drittel reduziert werden.
Im Etschtal wurde der Verkehr seit Eröffnung der Mebo fast verdoppelt, im Vinschgau hat der LKW-Verkehr allein seit der Eröffnung der Stabener Umfahrungstunnel um 40 Prozent zugenommen.
Aus Pietät vor den Betroffenen will ich mich bei einer erschreckenden Statistik nur kurz aufhalten, erschreckend, aber vielsagend:
Nach den Kreislauferkrankungen sind die Tumore und verschiedensten Krebsarten die zweithäufigste Todesursache in Südtirol, 32 Prozent der Todesfälle sind auf Krebs zurückzuführen. Das heißt, dass in Südtirol jedes Jahr zirka 2200 Personen an Krebs erkranken und rund 1000 Personen an Krebs sterben. Um die Todesursachen besser analysieren zu können, werden die letzten ISTAT-Daten des Jahres 1998 herangezogen. Von den 3609 Todesfällen in diesem Jahr sind 44 Prozent auf Erkrankungen des Kreislaufes und 28 Prozent (1008 Personen) auf Tumoren zurückzuführen. Gefolgt werden diese Todesursachen von Erkrankungen der Atemwege (272 Todesfälle)
Ein kurzer zahlenmäßiger Schwenk zur Wirtschaft soll zeigen, dass auch dort weit nicht alles in Ordnung ist, sondern die Wirtschaft zunehmend Probleme mit dem wachsenden Steuerdruck, der ausufernden Bürokratie, der fehlenden Standortpolitik und der hoffnungslos überforderten Subventionspolitik ist.
Allein die Wartezeiten auf die Beiträge zeigen, dass die Wirtschaftspolitik in Südtirol am Ende des Lateins ist und dringend neue überdacht werden müsste. Jahrelang warten Betriebe auf die versprochenen Subventionen, im Handwerk bis zu 2 Jahre, bei Betriebsneugründungen ebenfalls fast zwei Jahre, im Gastgewerbe sind es gar fünf Jahre, dort sind noch 70 Millionen Euro an ausständigen Beiträgen zu bezahlen, 10 Millionen stehen zur Verfügung.
Die SVP hat den Honig im Subventionsschlaraffenland versprochen, jetzt fließt er eben nicht mehr, sondern tropft nur noch langsam und spärlich.
Der Steuerdruck ist für die Betriebe enorm, wir liegen europaweit auf Platz zwei mit 37,3 Prozent Steuerdruck für die Betriebe Im europäischen Durchschnitt (EU 25) liegt die Unternehmensbesteuerung hingegen bei 27,4 Prozent.
Auch bei der Steuerbelastung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) übertreffen wir das europäische Mittel: Während die EU-25 2002 eine Steuerlast von 40,4 Prozent des BIP aufwiesen, registrierte das Eurostat bei uns 41,7 Prozent.
Der Steuer- und Abgabendruck für die Privathaushalte bzw. für die Bürger ist in Südtirol ebenfalls sehr hoch.
Insgesamt gibt der Durchschnittsverdiener fast 2 Drittel seines Einkommens wieder als direkte Steuern, Abgaben sowie indirekte Steuern und Abgaben aus. Von 100 Euro die ein Südtiroler Durchschnittsverdiener als Einkommen erwirtschaftet muss er mehr als 60 Prozent wieder in Form von Abzügen, direkten Abgaben, Konsumsteuern und einer Reihe von indirekten Abgaben und Steuern wieder an Staat, Land und Gemeinden und einigen anderen öffentlichen Körperschaften abgeben. Insgesamt gibt es 150 Steuern und Abgaben, dazu noch die Gebühren und Abgaben auf Landes- und Gemeindeebene.
In Südtirol liegt die Steuerbelastung bereits bei 47 Prozent, um rund 5 Prozent höher als im italienischen Durchschnitt.“
Von 100 Euro Steuern, die ein Bürger entrichtet, zahlt er 15 Euro direkt an das Land, weitere 5-10 Euro an die Gemeinden und anderen lokalen Körperschaften (Sanitätsbetriebe usw.) sowie 75 Euro an den Staat und staatliche Körperschaften. Von den 75 Euro die direkt oder indirekt in die Staatskassen bezahlt fließen rund 69 Euro wieder in die Landeskassen.“
Wir arbeiten bis Mitte August, um die Steuern zu bezahlen, steuerzahlende Bürger und Unternehmer zahlen durchschnittlich im Jahr rund 14.000 Euro allein für den Landeshaushalt.
Ich würde auch gerne eine positivere Bilanz ziehen, doch wäre das Realitätsverweigerung, jene Art von Realitätsverweigerung, wie sie von der Mehrheitspartei weitgehend betrieben wird, letzthin mit Aufkeimen von lichten Momenten, aber weitgehend doch unter dem Einfluss der Droge Macht, einer Überdosis der Droge Macht.
Die positiven Aufzählungen verschickt die Landesregierung ab und an selbst in Hochglanzbroschüren und anderweitigen mit Steuergeldern finanzierten Mitteilungsorganen. Also loben tut sie sich selber die Landesregierung, diese Arbeit brauchen wir nicht auch noch zu übernehmen. Auch wenn die Mehrheit und der aufmerksame Beobachter zugeben muss, dass sich die Opposition im Landtag öfter zustimmend über Vorschläge der Mehrheit äußert als es dies umgekehrt von Seiten der Mehrheit für Vorschläge der Opposition geschieht.
Dies kann dreierlei Gründe haben: Entweder die Vorschläge der Opposition taugen nichts, was manchmal so sein kann, aber nicht immer so sein wird. Oder die Mehrheit erkennt die guten Warnungen, Ratschläge oder Vorschläge nicht bzw. die Mehrheit will sie nicht erkennen.
Dabei wirkt die Landesregierung die Landesregierung weitgehend ratlos, mutlos und ideenlos.
Im Gestrüpp der tagespolitischen Banalitäten und der kleinen und großen gegenseitigen Eifersüchteleien der Landesregierungsmitglieder bleiben notwendige Reformen wie die ehrliche und kaufkraftsteigernde Reform der Familienpolitik, die wachtsums- und standortfördernde Reform der Wirtschaftspolitik, die preissenkende Reform der Wohnbaupolitik und die ausgabendrückende Reform der öffentlichen Verwaltung und des Bereichs öffentlichen Arbeiten, hängen.
Insgesamt herrscht in Südtirol ein bizarres Politiksystem: Die Landesregierung und die Mehrheitskoalition erkennt die Probleme nicht selbst, wir von der Opposition müssen Euch darauf hinweisen. Wenn die Mehrheit dann endlich kapiert hat, wo die politischen Einsatzgebiete liegen, dann fehlt es ihr am Rüstzeug, an den Ideen und wohl auch an den Fähigkeiten. Ich dachte der Gipfel des Nicht-Könnens einer Landesregierung sei in der vergangenen Legislatur erreicht worden, in dieser Legislatur hat man allerdings in der Aufgabenverteilung- und Besetzung noch einiges draufgelegt. Die Ausnahmen in der Landesregierung bestätigen hierbei die Regel.
Wir von der Opposition bringen richtige und wichtige Vorschläge auf die politische Bühne, ich betone ab und an, weil weder die Mehrheit noch die Opposition den allein dem Papst vorbehaltenen Unfehlbarkeitsanspruch erheben können.
Jedoch die Warnungen und Vorschläge der Opposition scheitern zu häufig an der weit verbreiteten Unfähigkeit der Mehrheit, über den Tellerrand der eigenen Machtverliebtheit und Selbstgefälligkeit hinauszudenken.
Und doch gibt es sie, die Mehrheitsvertreter, mit denen man reden kann, die erkennen, dass die Auseinandersetzung über Grundsätze und Ideen zwischen verschiedenen Politikern und politischen Gruppen fruchtbringend für das Land, dem gegenüber wir alle verantwortlich zeichnen, sind.
Bittere Rückschläge gibt es allerdings dann, wenn - wie vergangene Woche im Regionalrat – eine sonst so wortreiche und sozialheilige - letztlich scheinheilige - Gruppe der Mehrheit vor ihrer sozialpolitischen Verantwortung aus dem Sitzungssaal flüchten. Dass man diese Flucht dann noch versucht, als Großtat zu verkaufen, ist ein misslungener Versuch, die eigene Untat vor den Bürgern zu rechtfertigen – dann wenn alles zu spät ist, das Geld der Steuerzahler bereits verbraten und an die Geldfresser in den Machtlobbys verteilt ist.
Der vorliegende Nachtragshaushalt erhöht den Gesamthaushalt um fast 300 Millionen Euro. Die Landesregierung freut sich öffentlich über den höheren Haushalt und verordnet Staatsfreude bzw. in unserem Fall Landesfreude. Aber ich denke doch, dass es nicht unbedingt viel Anlass zur Freude gibt, wenn man die zwei Hauptgründe für den höheren Haushaltsumfang näher beleuchtet:
Der Haushalt steigt wegen 100 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Einkommensteuer. Damit profitieren die Geldverteiler in Bozen wieder einmal vom Steuerdruck, den man auf die Geldeinnehmer in Rom schieben kann, jedoch nur vordergründig schieben kann: Denn der Steuertopf in Südtirol braucht die 90 Prozent an Steuergeldern, die aus Rom nach Südtirol fließen. Und wir erinnern uns noch alle lebhaft an die fast schon peinliche Szene, als Landeshauptmann Durnwalder nach Rom eilte, um dort gegen die Verringerung des Steuerdruckes zu intervenieren, darum zu betteln, die Steuern ja nicht zu senken. Die Südtiroler dürften sich also darüber freuen, dass der Steuerdruck unvermindert hoch ist, dass die Südtiroler Steuerzahler immer mehr Steuern in den Haushalt fließen lassen.
Der zweite Grund, der den Gesamthaushalt anschwellen lässt, ist wiederum die bedrückende Erkenntnis, dass die erdrückende Steuerlast die Südtirolerinnen und Südtiroler bluten lässt, ja oft unnötig bluten lässt: 157 Millionen Euro stammen aus dem Überschuss des vorhergehenden Haushaltsjahres, der sich wiederum aus höheren Steuereinnahmen ergibt, aber auch Folge der fortwährenden Südtiroler Haushaltslüge ist: Es sind nach wie vor fast 650 Millionen Euro im Haushalt eingetragen, die als 16-prozentige Haushaltsverschuldung im Jahr 2001 beschlossen wurden. Diese Haushaltsverschuldung in Form von Anleihen wurde zwar nicht de facto ausgegeben, durch einen Haushaltstrick jedoch in das Investitionskapitel für die SEL-AG eingetragen und sorgt somit als nicht existenter, jedoch den hohen Steuerdruck rechtfertigenden und unterm Strich dem Bürger überhaupt nichts bringender Haushaltsposten für einen aufgeblähten, angeblich über 5 Milliarden Euro liegenden Landeshaushalt. Zählen wir doch einmal diese 650 Millionen Euro weg, und lassen wir auch die 320 Millionen Euro Durchlaufposten außer Acht, dann liegt der Haushalt bei knapp über 4 Milliarden Euro.
Um gleich die Haushaltszahl zurechtzurücken: Wir reden nicht über einen Realhaushalt von 5,06 Milliarden Euro, sondern von einem Realhaushalt von 4,7 Milliarden Euro, die 320 Millionen Euro Durchlaufposten sind weder real existierende Einnahmen noch real existierende Ausgaben, sondern - wie der Name schon sagt, Durchlaufposten. Dieser Realhaushalt von 4,7 Milliarden Euro beinhaltet noch das Damokleskapitel der schwebenden Haushaltsverschuldung von 650 Millionen Euro.
Diese 650 Millionen werden von der Landesregierung übrigens als Investitionsausgaben betrachtet und sind auch als solche eingetragen.
Das halte ich zusätzlich für eine üble Haushaltstrickserei, weil damit das Verhältnis Laufende Ausgaben und Investitionsausgaben verfälscht wird: Die Landesregierung behauptet, dass 2.8 Milliarden des Haushaltes Laufende Ausgaben sind, also 56 Prozent und zählt 1,9 Milliarden inklusive der 650 Millionen zu den Investitionsausgaben, also 37,6 Prozent. Die Realität schaut auch hier ganz anders, viel trauriger aus: Wenn wir die nicht-eingehobene und nicht-ausgegebene Haushaltsverschuldung von 650 Millionen abziehen, dann bleiben 1,25 Milliarden Investitionsausgaben übrig: Nur mehr 28 Prozent des Realhaushaltes sind Investitionsausgaben, 64 Prozent sind Laufende Ausgaben und der Rest fällt auf die berühmten Durchlaufposten.
Einige weitere Betrachtungen seien kurz erlaubt:
Die Verwaltungsausgaben, also die Gelder für die öffentliche Verwaltung steigen um 5 Millionen auf über 510 Millionen Euro, das sind 10 Prozent des Gesamthaushaltes, 12 Prozent des Realhaushaltes.
Das Schulpersonal, dessen Gehälter auch zu den Verwaltungsausgaben gerechnet werden müssten, schlägt mit 390 Millionen Euro zu Buche, wen wir das mit den Verwaltungsausgaben zusammen nehmen, dann sind im Haushalt 900 Millionen Euro, also 17 Prozent des Gesamthaushaltes und 21 Prozent des Realhaushaltes für die öffentliche Verwaltung inklusive der öffentlichen Angestellten reserviert.
Der Anteil des geförderten Wohnbaus steigt mit 50 zusätzlichen Millionen auf 225 Millionen Euro, auf den ersten Blick ein erfreulicher Umstand, allerdings auf den zweiten Blick eine Zahl ohne vernünftige Reformmaßnahmen: Das Höchstdarlehen des Landes für Wohnungskäufer oder Häuslebauer beträgt rund 100.000 Euro, wobei wir ja durch die Haltung der Finanzagenturen hinsichtlich der Registergebühren mit einer Zusatzbelastung für die Darlehensnehmer von rund 9.000 Euro zu rechnen haben, damit wird das Darlehen wieder relativ.
Wenn man aber die Marktpreise der Wohnungen und Häuser betrachtet, dann ist dieses Darlehen in vielen Fällen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, wie man so schön sagt: Die Erhöhung der Wohnbaumittel, die Wohnbauprogramme werden die Wohnungspreise nicht nach unten drücken sondern werden im Gegenteil die Spekulation neu anheizen. Wir brauchen restriktive Maßnahmen um die Grundstücks- und Wohnungspreise beträchtlich nach unten zu drücken, unter Umständen dadurch, dass Förderungen und auch Mietbeiträge nur mehr dann gegeben werden, wenn die Grundstücks- und Baupreise unter einem niedrigen Limit liegen.
Für Familie und Sozialwesen werden 4,1 Millionen mehr eingetragen, dieser Bereich steigt auf 208 Millionen Euro. Das klingt auch positiv, hat aber letztlich keine positiven Auswirkungen auf die problematische Situation der Familien. Anstatt wieder die angeblich dringlichen Maßahmen zur Landesraumordnung oder anderen aufschiebbaren Bereichen in das Finanzgesetz zu packen, hätte die Landesregierung lieber dringliche und wirklich problemlösende Maßnahmen für die Familien beschlossen, mit wesentlich mehr Geld, als jetzt vorhanden und mit direkteren Maßnahmen als angekündigt.
Alles was bisher von der Mehrheit an Maßnahmen und Geldern für die künftige Familienpolitik angekündigt wurde, ist zu wenig oder zu falsch.
Die direkte Förderung kommt einmal mehr zu kurz, das unfreiwillige Kinderabschieben wird einmal mehr ungleich höher gefördert als die direkte Unterstützung der Erziehung von Kindern in der Familie – eine altlinke Politik wird von der SVP zu einer neolinken Politik erhoben, vorbei an den Erfordernissen und vor allem an den Wünschen.
Die Sanität erhält wiederum 18,5 Millionen Euro zusätzlich, 1,043 Milliarden stellten wir im Haushalt für die Sanität bereit, das sind 20 Prozent des Gesamthaushaltes oder fast genau ein Viertel des Realhaushaltes.
Ich bin mir bewusst, dass die Einsparungsmaßnahmen nicht schnell greifen werden, aber, werte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Landesregierung: Einsparungsmaßnahmen können nicht greifen, wenn sie nicht beschlossen und schon gar nicht umgesetzt werden. Ich hätte mir zu diesem Nachtragshaushalt wenigstens eine Einsparungsmaßnahme im Sanitätswesen erwartet, um die bisherigen Worte mit Taten, mit Fakten zu untermauern. Ich ersuche den Sanitätslandesrat, uns zu erklären, wie viel Millionen Euro er beim ordentlichen Haushalt für 2005, den wir im Dezember zu behandeln haben werden, einsparen will – eine Verpflichtungserklärung sollte hier und heute abgegeben werden.
Die Öffentlichen Bauten werden im Haushalt 2004 mit 166 Mio. Euro finanziert, im Nachtragshaushalt werden dafür über 12 Millionen mehr bereitgestellt.
Auch hier erlaube ich mir nackte Zahlen sprechen zu lassen:
Die Landesregierung will in den nächsten Jahren über 2,8 Milliarden Euro verbauen. Derzeit werden vom Land Gebäude und Strukturen sowie Straßen und Tunnels im Umfang von 830 Millionen Euro Steuergeldern gebaut, davon 510 Millionen Euro für Gebäude und rund 320 Millionen für Straßen- und Tunnelbauten. Ich habe eine Auflistung aus den Unterlagen der Landesregierung zusammengetragen, die meines Erachtens nach ein erhebliches Streich- und Sparpotential beinhaltet.
Die von der Landesregierung versprochenen Einsparungen bei den öffentlichen Arbeiten erweist sich als leere Ankündigung, in Wirklichkeit wurden kaum Projekte gestrichen.
Gerade im Sanitätsbereich aber auch bei vielen Hochbauten und Straßen- sowie Tunnelprojekten muss man das Sparpotential ausschöpfen.
Nicht alles muss errichtet werden, nicht alles muss im geplanten Umfang gebaut werden. Das Museum für Moderne Kunst kann beispielsweise gänzlich aus dem Programm genommen werden. Die Sanitätsbauten in Bozen können fast zur Gänze gestrichen werden. Die oft teuren und überdimensionierten Bauprojekte auch im Schulbereich oder im Tiefbausektor sollen einer Preis- und Sparrevision unterzogen werden.
Demnach werden derzeit im Sanitätsbereich öffentliche Bauten für 176 Millionen Euro gebaut. In Planung sind Sanitätsbauten für weitere über 505 Millionen Euro, wob die Umstrukturierung des Krankenhauses Bozen und des dazugehörigen Areals mit 423 Millionen Euro und die restlichen Baulose des Bildungszentrums Moritzing mit 61 Millionen Euro am kräftigsten zu Buche schlagen.
Die übrigen, derzeit durchgeführten Hochbauarbeiten belaufen sich auf über 320 Millionen Euro, wobei der Neubau der Universität Bozen mit 98 Millionen, die deutsche Berufsschule in der Bozner Romstrasse mit 91 Millionen und die Erweiterung der Berufsfeuerwehrkaserne mit 35 Millionen die größten „Brocken sind.
Unmittelbar vor Baubeginn stehen weitere Hochbauten im Umfang von 92 Millionen, wobei hier die teuersten Projekte das umstrittene Museum für Modern Kunst mit 28 Millionen, das Ital. Pädagogische Gymnasium Pascoli mit ebenfalls 28 Millionen und der Umbau des Ursulinen-Gebäudes mit 11 Millionen sind.
In den nächsten Jahren plant das Land den Bau von Hochbauten im Gesamtumfang von 403 Millionen Euro. Darunter stechen das Landesbibliothekszentrum mit 55 Millionen Euro, die Erweiterung der Einaudi-Berufsschule in Bozen 31 Millionen und die Werkstätten für die Schule, Versuchlabore und Hochschuleinrichtungen im „Stadelhof“ hervor.
Bauerhaltende Maßnahmen führt das Land derzeit für insgesamt 14,5 Millionen Euro durch, vor dem Baubeginn stehen bauerhaltende Arbeiten im Wert von 6 Millionen Euro. In den nächsten Jahren sollen weitere bauerhaltende Hochbaumaßnahmen für rund 2 Millionen Euro durchgeführt werden.
Bei den Straßen- und Tunnelbauten gibt das Land insgesamt im laufenden Jahr und in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden Euro aus. Derzeit werden Straßen und Tunnels für Gesamtkosten von fast 350 Millionen Euro gebaut oder erneuert. Unmittelbar vor Baubeginn oder in Planung befinden sich Tiefbauarbeiten im Umfang von rund einer Milliarde Euro.
2,8 Milliarden Euro, wie gesagt, werden verbaut. Ein gewaltiger Batzen Geld, der Cent für Cent, Euro für Euro von den Menschen in diesem Land erarbeitet werden muss.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die ganze Zahlenklauberei mag mühsam beim Zusammenstellen, beim Vortragen und auch beim Zuhören sein.
Aber es sind Zahlen, nackte Zahlen, die belegen, dass diese Landesregierung dabei ist, unser Land auf Grund zu fahren. Die ganze Richtungs-, Plan- und Ziellosigkeit, die ganze Unfähigkeit, all die Unbekümmertheit und die totale Realitätsverweigerung dieser Landesregierung lassen sich in diesen Zahlen ausdrücken.
Dass die Opposition nicht nur kritisieren und negative Fakten aufzeigen kann, das beweisen wir Monat für Monat mit unseren Anträgen und Vorschlägen im Südtiroler Landtag, von denen, wie gesagt, nicht alle immer die beste Lösung darstellen, aber vielfach entspringen sie tiefer Sorge um die Zukunft des Landes und eingehender Überlegungen über die Problemlösungsansätze.
Wir haben auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt eine Reihe von brauchbaren Vorschlägen vorgelegt, ich selbst habe versucht auch zu zeigen, dass man mit Haushaltsänderungen, Summen- und Zahlenverschiebungen das eine oder andere Positive bewirken könnten.
Es gibt vordergründig drei grundlegende und dringende Maßnahmen in der Haushaltspolitik, die wir angehen müssten:
• Verringerung der Steuer- und Abgabenlasten, soweit im Kompetenzbereich des Landes
• Direkte Familienförderung
• Erhöhung der Kaufkraft
• Reduzierung der Ausgaben für Sanität und öffentliche Verwaltung sowie für die öffentlichen Bauten
• Verringerung der Subventionen, das Land modernisieren, in Zukunftsentwicklung investieren, Bürokratie abbauen
• Änderung der Wohnbauförderungspolitik
• Ein fünfjähriger Baustopp im landwirtschaftlichen Grün
Viele andere Dinge werden wir im Rahmen der Artikeldebatte zu besprechen haben.
Und wenn ich irgendwann zu Beginn dieses meines Beitrages zur Haushaltsdebatte von der Droge Macht geredet habe, dann darf ich abschließenden noch einmal darauf zurückkommen:
Die SVP, die Mehrheit hat wohl lichte Momente in ihrer selbstgezeichneten Realität, in denen sie die Probleme Südtirols, des Landes, der Menschen erkennt.
Aber diese lichten Momente gehen unter im Nebel, der durch die Droge Macht verursacht wird, die SVP steht unter dem Einfluss einer Überdosis dieser Droge Macht.
Die lichten Momente gibt es nur unmittelbar unter dem Eindruck von Stimmenverlusten bei Wahlen.
Und dies scheint wohl denn auch das einzige Mittel gegen den Machtrausch zu sein, diese Mehrheit auf Entzug zu setzen, auf Stimmenentzug.
Aber bis dahin sollten wir die Entwicklungen in Südtirol nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen, ich fordere die Mehrheit auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land, den Menschen und der Zukunft endlich zu stellen und die Machtpolitik, die Selbstgefälligkeit und den Opportunismus beiseite zu legen. Es gilt, die großen Klippen auf die wir zusteuern zu umschiffen. Das sollten wir gemeinsam tun – indem wir alle die Besorgnis äußern, die Mehrheit sie ernst nimmt und man gemeinsam Lösungsansätze sucht und auch umsetzt.
Den Preis für die Realitätsverweigerung zahlt nämlich nicht der Politiker sondern der Bürger.
In diesem Sinne sind wir nicht bereit, diese Zeche für die Bürger mitzubeschließen. Dieser Haushalt verdient es nicht, genehmigt zu werden.
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