Generaldebatte zum Landeshaushalt 2005
Haushaltsrede des
Landtagsabgeordneten Andreas Pöder
14. Dezember 2004

Frau Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der uns vorgelegte Landeshaushalt ist nicht viel mehr als ein politischer Rülpser einer Landesregierung mit machtpolitischen Blähungen und realpolitischen Verdauungsproblemen. Eine Landesregierung die aufgebläht ist, von einem Übermaß an Macht, einem Übermaß an politisch-geistiger Verfettung, einem Übermaß an Privilegien, einem Übermaß an Steuergeldern und einem Übermaß an Luis Durnwalder.
Eine Landesregierung, die erdrückt wird von der Last der Aufgaben, die sie nicht imstande ist zu bewältigen.
Es ist eine Landesregierung, die mehr ankündigt als erledigt, die mehr aufschiebt als anpackt und die weniger bringt als sie kostet.

Fazit ist: In einem Land mit einem Haushalt von rund 5 Milliarden Euro dürfte es eigentlich keine Probleme geben. Und die Realität schaut ganz anders aus: Hat die SVP im letzten Landtagswahlkampf noch alle Südtirolerinnen und Südtiroler nach Strich und faden belogen und ihnen ein starkes Land vorgegaukelt, so hat man nach den Wahlen nach und nach eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zugeben müssen:
Die Familien werden ärmer, die Menschen werden mutloser, der Druck von Steuern und Regeln wird größer, die Wirtschaft wird perspektivloser, die freien Haushaltsmittel werden geringer, der Verkehr wird größer, die Lebensqualität wird geringer, die Zuwanderung wird erdrückender, die Antiautonomie-Nadelstiche aus Rom werden häufiger und bedrohlicher.

Seit rund 15 Jahren ist Luis Durnwalder Landeshauptmann.
Wir haben gesehen wie das Land von einer zaghaften Demokratie in eine Durnokratie geschlittert ist.
Wir haben mit wachsender Sorge festgestellt, wie sich das Vermögen der Spekulanten vervielfacht und jenes der Familien beinahe halbiert hat.
Wir haben mit angeschaut wie sich das Grau in Grau der Zementlobby vergrößert und der Sinn für Land, Landschaft und Heimat verringert hat.
Wir haben wie die Belastungen durch Steuern, Bürokratie, Gesetze und Verordnungen erdrückender und die sozialen Kassen leerer geworden sind.
Wir haben mit angeschaut wie der Kampf um Eigenständigkeit und Selbständigkeit einem Gieren nach Beiträgen und Almosen von Landeshauptmanns Gnade geworden ist.
Und wir haben erkannt, dass der Egoismus und Opportunismus zu Dogmen erhoben wurden während das Gemeindwohl zur Ausnahmesituation verkommen ist.

Weitere Symptome einer schwächelnden und kränkelnden Politik sind unter anderem:

• Der Kinderschwund und Kaufkraftschwund in Südtirols Familien drohen die Gesellschaft zu verarmen.
• Der immer schwächer werdende Schutz der bodenständigen Bevölkerung und Kultur, der mitteleuropäischen Wertegemeinschaft sorgen für den Zerfall des geistig-kulturellen Wohlstandes
• Die steigende Verkehrslawine und die Zersiedelung der Landschaft, der Raubbau am Wasserhaushalt zerstören Lebensqualität und Lebensgrundlagen.
• Der Riesen-Verwaltungsapparat, die ausufernde Sanität, die öffentlichen Bauten sowie die verschwenderische Ausgaben- und Haushaltspolitik bluten das Land finanziell aus, brauchen die Ressourcen der künftigen Generationen auf.
• Die Vetternwirtschaft, die Privilegienreiterei, die Bevormundungs- und Parteibuchpolitik, der Postenschacher und die absolute Machtausübung verdörren die Demokratie.
• Der hohe Steuerdruck, der hohe Bürokratieaufwand, die falsche Subventionspolitik und die fehlende Standort- und Zukunftspolitik ersticken die Wirtschaft
• Die falsche Raumordnungs- und Wohnbaupolitik heizt die Spekulation und die Preisentwicklung an.
• Die auf einem Auge blinde Landwirtschafts- bzw. Berglandwirtschaftspolitik schwächt die Landschaftserhalter und –pfleger Bergbauern.


Dies ist nicht Schwarzmalerei, sondern leider die Bilanz nach 15-jähriger Amtszeit von Luis Durnwalder ist.

Und wie jede gute Bilanz lässt sie sich auch an Zahlen festmachen, die ich bereits beim letzten Haushalt teilweise aufgezählt habe und heute ergänzt und ajourniert wiedergebe:
Über 42.000 Südtiroler Arbeitnehmer, ein Viertel der Arbeiter und Angestellten, verdienen monatlich weniger als 1000 Euro netto - ein Einkommen, das angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol vor allem Familien kein Auskommen garantiert.
Jeder zweite Arbeitnehmer verdient zwischen 1000 und 1500 Euro.
Frauen verdienen übrigens immer noch etwa 20 Prozent weniger als Männer.

Die Renten liegen in Südtirol durchschnittlich bei 734 Euro, der niedrigste Wert überhaupt im gesamtstaatlichen Vergleich. Bei den älteren Jahrgängen, den 70- bis 79-Jährigen, einem Drittel der Rentenempfänger, schaut die Situation noch schlimmer aus, sie erhalten gar nur 632 Euro im Monat.
Eine Familie mit 2 Verdienern, erhält im Monat 2.721 Euro netto und gibt 2.691 Euro für Lebensmittel, Bekleidung, Wohnung, Strom, Reparaturen, Gesundheit, Versicherungen, Auto, Telefon und sonstiges aus. Es bleiben ganze 30 Euro übrig. Ein unvorhergesehener Zahnarztbesuch, ein Bußgeld fürs Falschparken oder eine Waschmaschinenreparatur bringen das Konto schon ins Minus.
Kein Wunder, dass die Südtiroler Haushalt mittlerweile mit fast 20.000 Euro bei Banken und Kreditinstituten verschuldet ist.

Die Wohnungspreise lagen Mitte der 80er-Jahre, bis 1987 bzw. 1988 um 1,3 Millionen Lire pro Quadratmeter für eine Wohnung in absoluter Toplage.
Heute zahlt man für eine Wohnung in sehr durchschnittlicher Lage 3.500 Euro pro Quadratmeter, also fast das Sechsfache.

Die Familienhaushalte sind in den vergangenen 25 Jahren finanziell noch nie derart unter Druck geraten wie jetzt. Gegenüber dem Vorjahr rechnet man für heuer mit einer zusätzlichen Belastung von 1.000 Euro pro Familie. Der Teuerungsschub ist auf höhere Gebühren in Land und Gemeinden, höhere Post- und Mautgebühren, höhere Autosicherungen, höhere Benzinpreise, höhere öffentliche Gebühren und Abgaben allgemein zurückzuführen. Ganz zu schweigen von der Teuerung im privatwirtschaftlichen Sektor.
Seit der Euroeinführung hat allein die öffentliche Hand in Südtirol die Gebühren und Abgaben um rund 20 Prozent angehoben.

Die Zahl derjenigen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, erhöht sich beständig: In nur vier Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die soziale Landeszuwendungen erhalten, um ganze 29 Prozent.
Rund 24.000 Familien leben ja bekanntlich unter der Armutsgrenze.
Im Kaufkraftvergleich von 279 europäischen Regionen liegt Südtirol nur im schwachen Mittelfeld auf Platz 116 landet.

Die Geburtenrate ist weiter rückläufig, nur mehr knapp eineinhalb Kinder je Frau, für eine positive Bevölkerungsentwicklung bräuchte es mindestens 2,1 Kinder je Frau.
Kinderhaben wird angesichts der verfehlten Familienpolitik in Südtirol mehr und mehr in Luxus. Es hat einen reellen Bevölkerungsanstieg gegeben, der aber zu 84 Prozent aus Zuwanderern und nur zu 16 Prozent auf die Geburtenbilanz zurückzuführen ist.
39.700 Familien haben 1 Kind, 35.500 Familien haben 2 Kinder, nur mehr 12.200 Familien haben 3 Kinder und knapp 4.000 Familien haben 4 oder mehr Kinder.

Und was lässt sich die Landesregierung einfallen, sie will den Familien 80 Euro monatlich für ein Kind zwischen 0 und 3 Jahren geben, ursprünglich allen Familien, egal ob reich oder arm, jetzt nach öffentlichem Druck will man die Spitzenverdienerfamilien ausschließen. Aber 80 Euro ohne weitere Unterscheidung der Einkommenssituation sind ein Almosen und ein Hohn auf die Familien.
Wie soll sich eine Familie mit 3 Kindern auf untersten Einkommensniveau fühlen, wenn sie für ein 4. Kind das jünger als 3 Jahre ist ebensoviel Geld erhält wie eine Familie auf hohem Einkommensniveau mit nur einem Kind.“

Dabei steckt man von den 75 Millionen Euro im Familienbereich des Landeshaushaltes mehr als 2 Drittel in Strukturen und noch zu wenig in die direkte Familienförderung.
Die Familienpolitik übersieht aber, dass immer mehr Eltern in den ersten Jahren lieber zuhause bleiben würden als die Kinder in Tagesstätten oder bei Tagesmüttern abzugeben.

Ich habe wiederholt ein direktes Familienförderungsprogramm vorgeschlagen, mit
einem 9-stufigen Landeskindergeld gemessen am Einkommen und an der Zahl der Kinder. Von 100 bis 350 Euro im Monat je Kind in den ersten 3 Lebensjahren soll des Kindes soll das Landeskindergeld betragen, unterteilt in drei Einkommensstufen je nach Zahl der Kinder erhalten.
Zusätzlich zum Landeskindergeld sollte über die Gemeinden ein Kleinkinder- bzw. Babybonus eingeführt werden, der ein kommunales Entlastungspaket für die Familien beinhalten soll.
Zusätzlich zu diesen materiellen Maßnahmen soll es auch immateriell Maßnahmen zur Stärkung der Familien geben, wie die Familienstimme bei Wahlen, ein Familienverträglichkeitsprüfung von politischen Maßnahmen und Projekten, Wertesicherungen, Familienzeitmaßnahmen und Bildungsinitiativen.
Es braucht im gesamten Familien- und Sozialbereich mehr Wohlstandsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit.


Einige weitere erschreckende Daten sollen die Gefahren für die Lebensqualität, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen belegen:
Das österreichische Verkehrsministerium erwartet einen Anstieg des LKW-Verkehrs am Brenner um 45 Prozent in den nächsten 10 Jahren.
Im vergangenen Jahr fuhren 1,6 Millionen LKWs über den Brenner, 2015 werden es 2,24 Millionen sein, der Brennerbasistunnel kommt dann zu spät, und dient wohl nur als Finanzfutter für die Baulobbys und Schmiergeldkreise.
Laut der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag wurden im April dieses Jahres am Brenner 11 Prozent mehr Schwerfahrzeuge gezählt als im April 2003. Im März hatte der Lkw-Zuwachs am Brenner sogar 18 Prozent betragen.
Im Etschtal hat sich der Verkehr seit Eröffnung der Mebo fast verdoppelt, im Vinschgau hat der LKW-Verkehr allein seit der Eröffnung der Stabener Umfahrungstunnel um 40 Prozent zugenommen.
Im Pustertal soll die Verkehrslawine durch eine De-facto-Schnellstraße beschleunigt werden; das wird aber letztlich nur neuen Verkehr und neue Staus bringen.
Die Südtiroler Landesregierung muss zusammen mit der Nordtiroler Landesregierung in Brüssel, Wien und Rom eine Transitnotbremse gegen den enormen Anstieg von LKWs auf der Brennerachse einfordern. Auch in Südtirol muss das verfassungsmäßige Recht auf Gesundheit als gewichtiger eingestuft werden, als die Mobilitätsfreiheit der Transitlobby.

Ein kurzer zahlenmäßiger Schwenk zur Wirtschaft soll zeigen, dass auch dort weit nicht alles in Ordnung ist, sondern unsere Selbständigen und kleinen sowie mittleren Betriebe zunehmend Probleme mit dem wachsenden Steuerdruck, der ausufernden Bürokratie, der fehlenden Standortpolitik und der hoffnungslos überforderten Subventionspolitik ist.
Allein die Wartezeiten auf die Beiträge zeigen, dass die Wirtschaftspolitik in Südtirol am Ende des Lateins ist. Jahrelang warten Betriebe auf die versprochenen Subventionen, im Handwerk bis zu 2 Jahre, bei Betriebsneugründungen ebenfalls fast zwei Jahre, im Gastgewerbe sind es gar acht Jahre, dort sind noch 60 Millionen Euro an ausständigen Beiträgen zu bezahlen.
Die SVP hat den Honig im Subventionsschlaraffenland versprochen, jetzt fließt er eben nicht mehr, sondern tropft nur noch langsam und spärlich.

Es ist allerdings erstaunlich, dass sich die Unternehmen und ihre Verbände immer noch in die mittlerweile weit geöffnete und unübersehbare Beitragsfalle locken lassen.
Die Beiträge waren und sind der Speck, mit dem die SVP und ihr Landeshauptmann die Mäuse fängt.
Der Speck (mit dem Durnwalder und Co. die Mäuse fangen will) ist mittlerweile verschwunden, die Mäuse marschieren aber immer noch wie hypnotisiert in die Falle.


Unser Vorschlag für ein Sofortkonzept zur Behebung der Beitragssituation in allen Wirtschaftsbereichen wäre:
• Die Sofortfinanzierung im Haushalt, um wenigstens einen größeren Teil der Gesuche so rasch wie möglich abwickeln zu können, wie auch von der Landesregierung in Teilen beabsichtigt.
• Gleichzeitig ist Gesuchsstopp per Gesetz zu erlassen und ein neues haushalts- und wirtschaftsverträgliches Förderungskonzept entwickeln.
• Miniförderungen und Förderungsdschungel abschaffen bzw. durchforsten
• Eine jährliche Höchstzahl an Gesuchseingängen wäre im Voraus festsetzen.

Ich sehe noch keine ausreichenden Ansätze, die stotternde und klappernde Geldverteilungsmaschinerie zu reparieren. Noch ist die Situation nicht dramatisch, aber es geht doch nicht an, dass wir die kleinen und mittleren Selbständigen am ausgestreckten Subventionsarm betriebswirtschaftlich „verhungern“ lassen, nur weil Durnwalder und Co. nicht mehr wissen, wie sie aus dem selbst angerichteten Schlamassel wieder herauskommen.
Die Regierung wird bald mit leeren Köpfen vor leeren Kassen sitzen

Dabei bräuchte es dringend Reformen, für die Wirtschaftsbelebung.
Die Wirtschaftsentlastung und Wirtschaftsbelebung – 10 Prozent Steuern runter, 20 Prozent Bürokratie weg, 30 Prozent Subventionen streichen
Die gezieltere Förderungspolitik und das Ende der Bittgangdemokratie, mehr Subventionsgerechtigkeit.
Durch die Kaufkraftsteigerung, die Senkung der Lohnnebenkosten zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Auch die Schaffung eines Zukunfts- und Wirtschaftsassessorates wäre sinnvoll.

Der Steuerdruck ist für die Betriebe enorm, wir liegen europaweit auf Platz zwei mit 37,3 Prozent Steuerdruck für die Betriebe Im europäischen Durchschnitt (EU 25) liegt die Unternehmensbesteuerung hingegen bei 27,4 Prozent.
Auch bei der Steuerbelastung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) übertreffen wir das europäische Mittel: Während die EU-25 2002 eine Steuerlast von 40,4 Prozent des BIP aufwiesen, registrierte das Eurostat bei uns 41,7 Prozent.

Der Steuer- und Abgabendruck für die Privathaushalte ist in Südtirol ebenfalls sehr hoch.
Insgesamt gibt der Durchschnittsverdiener rund 60 Prozent seines Einkommens wieder als direkte Steuern, Abgaben sowie indirekte Steuern und Abgaben aus. Von 100 Euro die ein Südtiroler Durchschnittsverdiener als Einkommen erwirtschaftet muss er mehr als 60 Euro wieder in Form von Abzügen, direkten Abgaben, Konsumsteuern und einer Reihe von indirekten Abgaben und Steuern wieder an Staat, Land und Gemeinden und einigen anderen öffentlichen Körperschaften abgeben. Insgesamt gibt es 150 Steuern und Abgaben.
Wir arbeiten bis August, um die Steuern zu bezahlen. Allerdings nicht die Steuern für den Staat, sondern überwiegend für das Land, weil 90 Prozent aller Steuern wieder in den Landessäckel wandern. Also man arbeitet bis 21. Jänner für den Staat und dann weiter bis zum August für das Land.

Und was tut die Landesregierung mit diesem Geld: Sie muss einen gewaltigen Teil für die Fässer ohne Sanität und Landesverwaltung ausgeben. Und mit dem Rest muss sie dann das eigene Machtsystem stützen, Lobbys bedienen und Verschwendungsposten abdecken.
Und natürlich die Protzbauten: Die Landesregierung will in den nächsten Jahren über 2,8 Milliarden Euro verbauen. Vieles zu groß, zu unnötig und zu teuer. Ich habe eine Auflistung aus den Unterlagen der Landesregierung zusammengetragen, die meines Erachtens nach ein erhebliches Streich- und Sparpotential beinhaltet.

Überhaupt ist die Lobbypolitik der Durnwalderadministration ein Grundübel.
Dem Landesraumordnungsgesetz, das in den letzten 6 Jahren über 30 Mal geändert wurde, sieht man an, dass es ein Gesetz zur Lobbybefriedigung ist, mehr ein Landeszersiedelungs- als –raumordnungsgesetz.
Wer früh genug beim Landeshauptmann ansteht oder ihm als Lobbyvertreter die Tür einrennt der erhält die Logenplätze im Landesraumordnungstheater. Übrigens erkennt man die

Erst kürzlich wurden Lobbys und Freunderl, die Schlauen oder besser wieder einmal die Ganoven im Land mit einem Bausündererlass „Made in Südtirol“ belohnt, den man pflichtbewusst wie sonst kaum einmal auf Druck des staatlichen Berlusconi-Bausündererlass durchgeboxt hat. Das problematischste daran ist allerdings die Tatsache, dass es überhaupt Bausünder in Südtirol gibt, die jahrelang mit ihren illegalen Bauten und Baumaßnahmen darauf warten dürfen, bis der Staat wieder einmal einen „Condono“ erlässt. Eigentlich hätten sowohl die Südtiroler Bürgermeister als auch die Südtiroler Landesregierung längst schon die diversen Bauvergehen ahnden und die Verursacher zwingen müssen, sie rückgängig zu machen, Gebäude oder illegale Bauteile wieder abzubrechen. Aber hier mahlen die Mühlen des Landes und der Gemeinden sehr langsam und man will ja nicht als I-Tüpfel-Reiter gelten.
Wenn die Landesregierung doch in anderen wesentlich geringfügigeren Fällen ein wenig nachlässiger wäre, wie zum Beispiel bei den armen Bergbauern: Die werden in letzten Zeit häufiger von Landesbeamten, bewaffnet mit dem Meterstab heimgesucht und man streicht ihnen tausende von Euros an Bergbauernförderung, nur weil eine Alm auf 2.000 Meter ein paar Quadratzentimeter, wirklich nur ein paar Quadratzentimeter größer ist, als angenommen oder angegeben. Wobei in den allermeisten keine Unehrlichkeit festzustellen ist, sondern nur Ungenauigkeit. Aber da schlägt die Landesregierung mit aller Härte zu. Es sind ja nur Bergbauern.
Die Schlauen, die Bausünder, die Ganoven werden belohnt, die Ehrlichen werden bestraft.
Man sieht es halt ganz eindeutig, die Wirtschaftslobbyisten sind erfolgreicher, als die Bergbauern, wenn es darum geht, die Landesregierung auf die eigene Seite zu bringen.
Also sollten wir die Bauern ermuntern: Nehmt Euch ein Beispiel am Wirtschaftsring, gründet einen Bergbauernring, dann wird die Lobbyarbeit wohl leichter und lohnender.

Angesichts der vielen Probleme wirkt die Landesregierung weitgehend ratlos, mutlos und ideenlos.
Im Gestrüpp der Banalitäten und der kleinen und großen Eifersüchteleien der Landesregierungsmitglieder bleiben notwendige Reformen wie die ehrliche und kaufkraftsteigernde Reform der Familienpolitik, die wachtsums- und standortfördernde Reform der Wirtschaftspolitik, die preissenkende Reform der Wohnbaupolitik und die ausgabendrückende Reform der öffentlichen Verwaltung und des Bereichs öffentlichen Arbeiten, hängen.

Insgesamt herrscht in Südtirol ein bizarres Politiksystem: Wenn die Mehrheit auf Druck der Opposition und der Öffentlichkeit endlich kapiert hat, wo die politischen Einsatzgebiete liegen, dann fehlt es ihr am Rüstzeug, an den Ideen und wohl auch an den Fähigkeiten. Ich dachte der Gipfel des Nicht-Könnens einer Landesregierung sei in der vergangenen Legislatur erreicht worden, in dieser Legislatur hat man allerdings in der Aufgabenverteilung- und Besetzung noch einiges draufgelegt.
Die Landesregierung ist ein Hühnerstall in dem alle gackern aber niemand ein Ei legt.

Wir von der Opposition bringen richtige und wichtige Vorschläge auf die politische Bühne, ich betone ab und an, weil weder die Mehrheit noch die Opposition den allein dem Papst vorbehaltenen Unfehlbarkeitsanspruch erheben können.
Jedoch die Warnungen und Vorschläge der Opposition scheitern zu häufig an der weit verbreiteten Unfähigkeit der Mehrheit, über den Tellerrand der eigenen Machtverliebtheit und Selbstgefälligkeit hinaus zu denken.

Und doch gibt es Sternstunden, in denen es uns gelingt, die Mehrheit in die Knie zu zwingen, wie jüngst bei der Debatte über die Politikergehälter im Regionalrat. Die SVP wollte scheinheiligerweise ein wenig kürzen, um dann durch die Beibehaltung der Ankoppelung der Gehälter an jene der Parlamentarier bis spätestens nächsten Mai oder Juni die Kürzung wieder hereinzuholen und bis Ende 2005 daraus eine Erhöhung zu machen.
Wir haben die SVP in dieser Frage mit anderen Parteien in die Knie gezwungen und ihr eine empfindliche Niederlage beigebracht, sowie gleichzeitig ein wenig vom Ansehen der Politik aufpoliert.

Jedoch laufen wir noch immer allzu häufig gegen die Mauern der Allmacht und gegen die Logik der Durnokratie.

Um die SVP von ihrem Machtrausch zu befreien, müssen wir sie auf Entzug setzen, auf Stimmenentzug. Das ist dann wohl die einzige Sprache, die sie verstehen wird.
Und dass sich etwas ändern muss im Machtgefüge im Land und auch in den Gemeinden, spüren viele Menschen in Südtirol. Ob und wann es sich ändern, liegt in den Bleistiften der Wählerinnen und Wähler.

Von der Milkon, über den Unterbergerbilderdeal, bis zu den vielen Verschwendungen, den diversen Bohr- und Finanzlöchern, den unsäglichen Vorgängen um die Wählbarkeit Luis Durnwalders und das auf ihn zurechtgeschneiderte Rettungsgesetz, überall braucht es die Kontrolle der Macht.
Die Bürger müssen allerdings verstehen, dass nur durch eine stärkere Opposition, der Machtmissbrauch eingedämmt und die Politik in eine andere Richtung gelenkt werden kann. Von nichts kommt nichts.
Für die Moralisierung der Politik bräuchte es eine Politikreform, die wir fordern müssten.
• Verstärkter Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Verschwendung
• Ein Bürgerrat gegen Korruption, Vetternwirtschaft Freunderlwirtschaft
• Amtszeitbeschränkung für Regierungsämter auf 2 Amtsperioden
• Bürgermitbestimmung, Wahlaltersenkung, und auch mehr veröffentlichte Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
sind einige der Vorschläge.
Aber solange dieses derzeitige Mehrheits- und Machtsystem regiert, gilt der Grundsatz, den wir den Bürgerinnen und Bürgern zurufen sollten: Vertrauen ist gut, Opposition ist besser!


Es gibt vordergründig grundlegende und dringende Maßnahmen in der Haushaltspolitik, die wir angehen müssten:
• Verringerung der Steuer- und Abgabenlasten, soweit im Kompetenzbereich des Landes
• Direkte Familienförderung
• Erhöhung der Kaufkraft
• Reduzierung der Ausgaben für Sanität und öffentliche Verwaltung sowie für die öffentlichen Bauten
• Verringerung der Subventionen, das Land modernisieren, in Zukunftsentwicklung investieren, Bürokratie abbauen
• Änderung der Wohnbauförderungspolitik
• Ein fünfjähriger Baustopp im landwirtschaftlichen Grün

Insgesamt braucht es,
• weniger Regeln, mehr Möglichkeiten, viel Gerechtigkeit!
• weniger Bevormundung, mehr Demokratie, viel Freiheit
• weniger Egoismus, mehr Familie, viel Heimat

All das fehlt in diesem Haushalt, all dies ist in der Politik des Landeshauptmannes nicht erkennbar.
Eine Heimat der Werte, eine Heimat der Menschlichkeit, der Familien, der Vielfalt und der Demokratie. Wir wollen eine Heimat der Wohlstandsgerechtigkeit und des menschlichen Miteinander. Kein Land der Kälte und des Egoismus, kein Land der Oberschlauen und der Ganoven.

Und es braucht eine Änderung im Machtgefüge: Nicht die Politik und die Macht an sich sind das Problem, sondern jene, die derzeit in Regierungsämtern Politik betreiben und Macht ausüben.

Die Gesellschaft ist besser, als ihre Landesregierung. Die Bürger sind ehrlicher als ihr Landeshauptmann. Die Menschen haben mehr Hausverstand als diejenigen, die sie regieren.

Und Südtirol verdient mehr, also ihnen diese Landesregierung bietet.