Landeshaushalt: Änderungs- und Verbesserungsanträge der UNION zum Haushalt

Ein höheres und einkommensgestaffeltes Landeskindergeld, die Verhinderung einer neuerlichen Haushaltsverschuldung von 650 Millionen Euro und die Änderung der Wirtschaftsförderung sind die zentralen Punke der Änderungs- und Verbesserungsvorschläge der UNION FÜR SÜDTIROL zum Finanzgesetz und Landeshaushalt 2005. Die Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Andreas Pöder schlagen vor, statt den von der Landesregierung eingeplanten 15 Millionen insgesamt 25 Millionen Euro in die direkte Familienförderung zu stecken. Das Landeskindergeld soll laut UNIONs-Antrag mindestens 150 Euro je Kleinkind im Monat betragen und gestaffelt nach Einkommen und Zahl der Kinder ausgezahlt werden.

Als Höchstgrenze des Familieneinkommens für die Auszahlung des Landeskindergeldes schlagen die UNIONs-Abgeordneten 50.000 Euro und alternativ dazu 60.000 Euro vor.

In einem eigenen Tagesordnungsantrag fordert Pöder noch zusätzlich die Einführung eines kommunalen Familienpaketes durch die Gemeinden, mit dem in Form eines Kleinkinder-bzw. Babybonus verschiedene Gemeindegebühren wie Müllabgaben, Abwassergebühren und ähnliches für Familien mit Kleinkindern halbiert werden sollen.

Einen befristeten Gesuchsstopp in der Wirtschaftsförderung und die Neuregelung der gesamten Subventionsmaterie fordert die UNION in einem weiteren Abänderungsantrag zum Finanzgesetz. Damit sollen alle nach dem 1. Jänner eingereichten Beitragsgesuche gemäß den neuen Kriterien des im ersten Halbjahr vorzulegenden und zu beschließenden neuen Wirtschaftsförderungsgesetzes behandelt werden. Erworbene Rechte sollen nicht angetastet werden und die Landesregierung soll gezwungen werden, raschestmöglich ein neues Wirtschaftsförderungsgesetz vorzulegen.



Eva Klotz beantragt angesichts des jüngst in Kraft getretenen Fahrverbotes in Südtirols Städten, die Möglichkeit Fahrzeuge befristet von der Autosteuer und Autoversicherungspflicht zu befreien, wenn sie für einen bestimmten Zeitraum abgemeldet und nicht benutzt werden.

Weitere Anträge von Andreas Pöder betreffen die Grundsatzdebatte über den im kommenden Jahr neu zu definierenden Landesentwicklungs- und raumordnungsplan, die Verhinderung der Baukostenabgabe, die Förderung on Sonnenkollektoren in ganz Südtirol und die Abdeckung von ganz Südtirol mit den schnellen Breitband-Internetverbindungen ADSL.