Landeshaushalt/Pöder: Haushalt der vertanen Chancen – Mehr Wohlstandsgerechtigkeit wäre nötig

Als Haushalt der vertanen Chancen bezeichnet der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, den gestern von der Mehrheit des Landtages genehmigten Landeshaushalt 2005. Landesregierung und SVP hätten es einmal mehr versäumt, Familien, Arbeitnehmer und Wirtschaft vom Steuer- und Bürokratiedruck zu entlasten und den 5-Milliarden-Euro-Haushalt gerechter zu verteilen. Das erst ab 1. Juli 2005 ausbezahlte Landeskindergeld von 80 Euro für alle Familien, ob arm oder reich, sei ein Hohn all jene Familien, die mit ihren Einkommen kaum mehr zurechtkommen, so Pöder.

Als Haushalt der vertanen Chancen bezeichnet der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, den gestern von der Mehrheit des Landtages genehmigten Landeshaushalt 2005. Landesregierung und SVP hätten es einmal mehr versäumt, Familien, Arbeitnehmer und Wirtschaft vom Steuer- und Bürokratiedruck zu entlasten und den 5-Milliarden-Euro-Haushalt gerechter zu verteilen. Das erst ab 1. Juli 2005 ausbezahlte Landeskindergeld von 80 Euro für alle Familien, ob arm oder reich, sei ein Hohn all jene Familien, die mit ihren Einkommen kaum mehr zurechtkommen, so Pöder.
Die Anträge der UNION, ein Familiengeld von mindestens 150 Euro je Kind und Monat, gestaffelt nach Einkommen und Zahl der Kinder mit der Höchsteinkommensgrenze von 50.000 Euro wurden abgelehnt. Auch hatten die UNIONs-Abgeordneten beantragt, das Kindergeld für Nicht-EU-Bürger an einen mindestens 5-jährigen Aufenthalt in Südtirol mit mindestens 5-jähriger ordentlicher Beschäftigung zu knüpfen, um zu garantieren, dass jemand, der in den Genuss des Kindergeldes kommt, vorher mindestens 5 Jahre Steuern in Südtirol gezahlt hat. Diese Bedingung wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Als bedenklich bezeichnet Andreas Pöder die neu beschlossene Haushaltsverschuldung von 650 Millionen Euro, die wiederum mittels Darlehen oder Anleihen finanziert werden soll. Bereits 2001 wurde eine solche Verschuldung für den Ankauf der 19 Großwasserkraftwerke beschlossen. Damals hatte sich die UNION enthalten und mit ihrer Skepsis Recht behalten: Die Verhandlungen zur Übernahme der Großwasserkraftwerke sind seit Jahren nicht in eine konkrete Phase gekommen.

Negativ beurteilt Pöder die hohen Ausgaben für die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Bauten.
„Unser Antrag, den Personalstand einzufrieren und auf keinen Fall mehr ansteigen zu lassen wurde abgelehnt; das Gesamtplansoll wurde sogar um über 300 Vollzeitbeamte angehoben.“

Auch die Verringerung der Bürokratie und des Steuerdrucks für die Wirtschaft und einen befristeten Gesuchstop für Wirtschafts-Beiträge bis zur Neufassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes wurden von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Pöder: „Der 5-Milliarden-Euro-Haushalt hätte die Chance geboten, den Wohlstand gerechter zu verteilen, Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen und sowohl Bürger als auch Wirtschaft zu entlasten. Südtirol braucht mehr Wohlstandsgerechtigkeit und weniger Lobbydenken sowie Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung.“


Der UNIONs-Abgeordnete hat in seiner Stimmabgabeerklärung vor der Schlussabstimmung zum Finanzgesetz und zum Haushalt der Landesregierung vorgeworfen, kaum mehr Ideen und keine mutigen zukunftsweisenden Konzepte anzubieten. Er bezeichnete Landeshauptmann Luis Durnwalder nach 15-jähriger Amtszeit als ausgebrannt und nicht mehr fähig, die Probleme Südtirols zu erkennen und Lösungsansätze vorzuschlagen.