Nachtragshaushalt/Pöder: Spekulanten sind Heuschreckenschwärme Südtirols

In Anlehnung an die in den letzten Wochen in Deutschland geführte Kapitalismusdebatte hat der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, heute im Rahmen seiner Rede zur Generaldebatte zum Nachtragshaushalt die Spekulanten-Seilschaften als Südtirols Version der „Heuschreckenschwärme“ bezeichnet. Das Beispiel der 25 Hektar nahe der Bozner Einsteinstraße, die für neuen Gewerbegrund vorgesehen sind, zeige deutlich, wie Spekulanten wie „Heuschreckenschwärme“ über Südtirols Kulturlandschaft herfallen und mit Hilfe von einigen Vertretern in Politik und Wirtschaft Geld bei Kauf, Umwidmung und Verkauf des Kulturgrundes scheffeln.
Pöder Kritisierte den Umstand, dass der Ausverkauf der Heimat in Südtirol voranschreite und von Politik und Lobbys beschleunigt würden.

In Bozen seien seit dem Jahr 2000 in Bozen 171.623 Quadratmeter Gewerbefläche an 118 Unternehmen zugewiesen worden. Es stehe sehr viel Tremonti-Kubatur ungenutzt leer, so Pöder.
Der UNIONs-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals den Umstand, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder Landesgrund in Sexten an die Immobiliare Lodi verkauft habe.

In der Frage der Familienpolitik forderte Pöder die Landesregierung und die SVP auf, nachträglich die rückwirkende Auszahlung des Landeskindergeld vom 1. Jänner 2005 an zu beschließen und die Kriterien dahingehend zu ändern, dass künftig ein einkommensgestaffeltes Landeskindergeld ausbezahlt wird mit den für die Wohnbauforderung vorgesehenen Einkommensgrenzen.

Pöder: „Die SVP hat ein falsches familienpolitisches Konzept, sie füttert die Reichen, die es nicht brauchen und lässt die anderen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine reiche Familie mit einem Kleinkind erhält vom Land gleich viel Geld wie eine Familie am Rande des Existenzminimums mit 3 Kindern, von denen eines jünger als 3 Jahre ist.
Die Reichen werden durch 80 Euro nicht reicher, den Armen ist nicht geholfen. Den Familien 80 Euro im Monat für ein Kleinkind zu geben ist so, als würde ich einem Verdurstenden ein Glas Wasser vors Gesicht zu halten und es dann selbst auszutrinken.“

Pöder erläuterte weiters seine Entlastungsvorschläge für den Nachtragshaushalt:
„Ich habe ein Steuersenkungspaket vorgelegt und zwar in Form von Gesetzesänderungen, mit welchem der Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit die Verringerung der Steuerlast beschließen könnte.

Die Senkung von Kraftfahrzeugsteuer und Wertschöpfungssteuer IRAP, die Streichung der Umschreibesteuer, die Befreiung eines Familienautos von der KFZ-Steuer, die Gutschrift der Kraftfahrzeugsteuer bei Abmeldung oder Verkauf eines Fahrzeuges
Die Vorschläge des UNIONs-Abgeordneten betreffen:
• die Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP um mindestens 1 Prozentpunkt
• die Senkung der Autosteuer um 10 Prozent (höchstzulässiges vom Staat ermöglichtes Senkungsvolumen)
• die Gutschrift oder Rückerstattung der Autosteuer für die Restlaufzeit, wenn ein Fahrzeug verkauft oder abgemeldet wird
• die Abschaffung der Landesumschreibesteuer (PRA-Steuer).“

Auszüge aus der Rede zur Generaldebatte – L.Abg. Andreas Pöder

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen.

Politik beginnt beim Betrachten der Realität.
Und wenn wir diese Realität betrachten, dann fallen dem nicht durch einen Schleier von Machtbesessenheit und Postenverliebtheit getrübten Auge eine Reihe von Problemen auf.
Die Familien werden trotz protzig angekündigter aber nicht so üppig ausfallender Geldgeschenke ärmer, die Menschen fühlen sich bevormundeter, der Druck von Steuern, Bürokratie und Regelwut wird voluminöster, die Wirtschaft wird perspektivloser, die freien Haushaltsmittel werden spärlicher, der Verkehr wird größer, die Lebensqualität wird geringer, die Zuwanderung wird erdrückender, der Ausverkauf und die Verspekulierung der Heimat wird alltäglicher.

Um beim letzten Punkt einzuhaken, so beweist die Causa Einsteinstraße, dass auch wir von jenen Heuschreckenschwärmen heimgesucht werden, die in Deutschland die von SPD-Chef angestoßene Kapitalismusdebatte beherrscht haben. Bei uns sind es jedoch nicht die Hedgefonds, die Unternehmen aufkaufen, sie aussaugen und die leere Hülle dann wieder abstoßen.
Bei uns sind die Heuschreckenschwärme die Spekulanten und ihre Wegbereiter in Politik und Wirtschaft, die über unsere Kulturlandschaft herfallen, kaufen, umwidmen, verkaufen und haufenweise Geld aus dem immer spärlicher werdenden Grund und Boden Südtirols stampfen.
In der Bozner Einsteinstraße sind es 25 Hektar wertvollen Kulturgrundes, der den Heuschrecken – Variante Südtirol - zum Opfer fällt.

"Kein Grundstück muss enteignet werden, weil alle Eigentümer schon Vorverträge mit Unternehmern abgeschlossen haben", erklärte Luis Durnwalder.
Da ist dem Landeshauptmann das herausgerutscht, was wir doch immer schon wussten. Zuerst werden die Geschäftlen vorbereitet und gemacht, die Spekulanten suchen sich ihr Ziel aus, dann spannen die Spekulanten und Lobbyisten die Politik ein, und dann fallen alle zusammen über den Kulturgrund her.

Noch ein mit stolzgeschwellter Brust verkündeter vermeintlicher Erfolgsbericht ließ in den vergangenen Jahren aufhorchen. Landesrat Frick hat erklärt, dass seit dem Jahr 2000 in Bozen 171.623 Quadratmeter Gewerbefläche an 118 Unternehmen zugewiesen

Und wieviel Tremonti-Kubatur steht frei, wird nicht genutzt, Herr Landesrat?
Würden Sie uns das auch demnächst einmal auflisten.
Es ist leider so, dass Sie, die Landesregierung, angefangen beim Landeshauptmann und die Seilschaften, über die man nach Aussagen Eures Parteiobmannes in der Partei bestens Bescheid weiß, die Duftstoffe gewissermaßen als Markierungen für die Heuschreckenschwärme Made in Südtirol auslegt und das Spekulantentum mehr fördert als einschränkt.

Ausverkauf und Verbauung von Land und Heimat sind in Südtirol politische Doktrin. Wenn selbst der Landeshauptmann Landesgrund in Sexten auf Nachfrage aus Lodi auf dem Markt feilbietet und verkauft.



Es gäbe wichtigeres zu tun, zum Beispiel für die Familien konkretere Maßnahmen zu setzen, als ihnen mit dem Landeskindergeld Familienpolitik vorzugaukeln.
Den Familien 80 Euro im Monat für ein Kleinkind zu geben ist so, als würde ich einem Verdurstenden ein Glas wasser vors Gesicht zu halten und es dann selbst auszutrinken.

Vor dem Verdursten, dem Austrocknen bewahrt man die Südtiroler Familie und die Südtiroler Gesellschaft nicht mit Geldgeschenken, sondern vor allem mit geringeren Belastungen, mehr Eigenständigkeit, weniger finanzielle und strukturelle Bevormundung.

Eine reiche Familie mit einem Kleinkind erhält vom Land gleich viel Geld wie eine Familie am Rande des Existenzminimums mit 3 Kindern, von denen eines jünger als 3 Jahre ist.

Die Reichen werden durch 80 Euro nicht reicher, den Armen ist nicht geholfen.

Das ist Familienpolitik made in Südtirol.

Zudem ist es ein Wahnsinn, dass man für die 80 Euro wiedereinmal den Bürokratiehengst reiten muss.
Und ein sehr trauriger Aspekt ist die Tatsache, dass eine Maßnahme im Dezember 2004 beschlossen wurde und es kein Geld für das erste Halbjahr 2005 gibt. Viele sind durch den Rost gefallen.
Pöder will nun erreichen, dass das Landeskindergeld rückwirkend ab 1. Jänner ausgezahlt wird. Gleichzeitig sollte ein einkommensgestaffeltes Kindergeld unter Anwendung der Kriterien für den geförderten Wohnbau eingeführt werden.





Und wie jede gute Bilanz lässt sie sich auch an Zahlen festmachen, die ich bereits beim letzten Haushalt teilweise aufgezählt habe und heute ergänzt und ajourniert wiedergebe:
Über 42.000 Südtiroler Arbeitnehmer, ein Viertel der Arbeiter und Angestellten, verdienen monatlich weniger als 1000 Euro netto - ein Einkommen, das angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol vor allem Familien kein Auskommen garantiert.
Jeder zweite Arbeitnehmer verdient zwischen 1000 und 1500 Euro.
Frauen verdienen übrigens immer noch etwa 20 Prozent weniger als Männer.

Die Renten liegen in Südtirol durchschnittlich bei 734 Euro, der niedrigste Wert überhaupt im gesamtstaatlichen Vergleich. Bei den älteren Jahrgängen, den 70- bis 79-Jährigen, einem Drittel der Rentenempfänger, schaut die Situation noch schlimmer aus, sie erhalten gar nur 632 Euro im Monat.
Eine Familie mit 2 Verdienern, erhält im Monat 2.721 Euro netto und gibt 2.691 Euro für Lebensmittel, Bekleidung, Wohnung, Strom, Reparaturen, Gesundheit, Versicherungen, Auto, Telefon und sonstiges aus. Es bleiben ganze 30 Euro übrig. Ein unvorhergesehener Zahnarztbesuch, ein Bußgeld fürs Falschparken oder eine Waschmaschinenreparatur bringen das Konto schon ins Minus.
Kein Wunder, dass die Südtiroler Haushalt mittlerweile mit fast 20.000 Euro bei Banken und Kreditinstituten verschuldet ist.

Die Wohnungspreise lagen Mitte der 80er-Jahre, bis 1987 bzw. 1988 um 1,3 Millionen Lire pro Quadratmeter für eine Wohnung in absoluter Toplage.
Heute zahlt man für eine Wohnung in sehr durchschnittlicher Lage 3.500 Euro pro Quadratmeter, also fast das Sechsfache.

Die Familienhaushalte sind in den vergangenen 25 Jahren finanziell noch nie derart unter Druck geraten wie jetzt. Gegenüber dem Vorjahr rechnet man für heuer mit einer zusätzlichen Belastung von 1.000 Euro pro Familie. Der Teuerungsschub ist auf höhere Gebühren in Land und Gemeinden, höhere Post- und Mautgebühren, höhere Autosicherungen, höhere Benzinpreise, höhere öffentliche Gebühren und Abgaben allgemein zurückzuführen. Ganz zu schweigen von der Teuerung im privatwirtschaftlichen Sektor.
Seit der Euroeinführung hat allein die öffentliche Hand in Südtirol die Gebühren und Abgaben um rund 20 Prozent angehoben.

Die Zahl derjenigen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, erhöht sich beständig: In nur vier Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die soziale Landeszuwendungen erhalten, um ganze 29 Prozent.
Im Kaufkraftvergleich von 279 europäischen Regionen liegt Südtirol nur im schwachen Mittelfeld auf Platz 116 landet.


Ein kurzer zahlenmäßiger Schwenk zur Wirtschaft soll zeigen, dass auch dort weit nicht alles in Ordnung ist, sondern unsere Selbständigen und kleinen sowie mittleren Betriebe zunehmend Probleme mit dem wachsenden Steuerdruck, der ausufernden Bürokratie, der fehlenden Standortpolitik und der hoffnungslos überforderten Subventionspolitik ist.
Allein die Wartezeiten auf die Beiträge zeigen, dass die Wirtschaftspolitik in Südtirol am Ende des Lateins ist. Jahrelang warten Betriebe auf die versprochenen Subventionen, im Handwerk bis zu 2 Jahre, bei Betriebsneugründungen ebenfalls fast zwei Jahre, im Gastgewerbe sind es gar acht Jahre, dort sind noch 60 Millionen Euro an ausständigen Beiträgen zu bezahlen.
Die SVP hat den Honig im Subventionsschlaraffenland versprochen, jetzt fließt er eben nicht mehr, sondern tropft nur noch langsam und spärlich.

Es ist allerdings erstaunlich, dass sich die Unternehmen und ihre Verbände immer noch in die mittlerweile weit geöffnete und unübersehbare Beitragsfalle locken lassen.
Die Beiträge waren und sind der Speck, mit dem die SVP und ihr Landeshauptmann die Mäuse fängt.
Der Speck (mit dem Durnwalder und Co. die Mäuse fangen will) ist mittlerweile verschwunden, die Mäuse marschieren aber immer noch wie hypnotisiert in die Falle.


Ich sehe noch keine ausreichenden Ansätze, die stotternde und klappernde Geldverteilungsmaschinerie zu reparieren. Noch ist die Situation nicht dramatisch, aber es geht doch nicht an, dass wir die kleinen und mittleren Selbständigen am ausgestreckten Subventionsarm betriebswirtschaftlich „verhungern“ lassen, nur weil Durnwalder und Co. nicht mehr wissen, wie sie aus dem selbst angerichteten Schlamassel wieder herauskommen.
Die Regierung wird bald mit leeren Köpfen vor leeren Kassen sitzen

Dabei bräuchte es dringend Reformen, für die Wirtschaftsbelebung.
Die Wirtschaftsentlastung und Wirtschaftsbelebung – 10 Prozent Steuern runter, 20 Prozent Bürokratie weg, 30 Prozent Subventionen streichen
Die gezieltere Förderungspolitik und das Ende der Bittgangdemokratie, mehr Subventionsgerechtigkeit.
Durch die Kaufkraftsteigerung, die Senkung der Lohnnebenkosten zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wenn jeder Unternehmer für 100 Euro Lohn insgesamt 193 Euro bezahlen muss, dann haben wir das Dach der Belastungen nicht nur erreicht sondern durchstoßen.


Lohnnebenkostne und Steuerdruck für die Betriebe sind enorm, wir liegen europaweit auf Platz zwei mit 37,3 Prozent Steuerdruck für die Betriebe Im europäischen Durchschnitt (EU 25) liegt die Unternehmensbesteuerung hingegen bei 27,4 Prozent.
Auch bei der Steuerbelastung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) übertreffen wir das europäische Mittel: Während die EU-25 2002 eine Steuerlast von 40,4 Prozent des BIP aufwiesen, registrierte das Eurostat bei uns 41,7 Prozent.

Der Steuer- und Abgabendruck für die Privathaushalte ist in Südtirol ebenfalls sehr hoch.
Insgesamt gibt der Durchschnittsverdiener rund 60 Prozent seines Einkommens wieder als direkte Steuern, Abgaben sowie indirekte Steuern und Abgaben aus. Von 100 Euro die ein Südtiroler Durchschnittsverdiener als Einkommen erwirtschaftet muss er mehr als 60 Euro wieder in Form von Abzügen, direkten Abgaben, Konsumsteuern und einer Reihe von indirekten Abgaben und Steuern wieder an Staat, Land und Gemeinden und einigen anderen öffentlichen Körperschaften abgeben. Insgesamt gibt es 150 Steuern und Abgaben.
Wir arbeiten bis August, um die Steuern zu bezahlen. Allerdings nicht die Steuern für den Staat, sondern überwiegend für das Land, weil 90 Prozent aller Steuern wieder in den Landessäckel wandern. Also man arbeitet bis 21. Jänner für den Staat und dann weiter bis zum August für das Land.
Es gibt vordergründig grundlegende und dringende Maßnahmen in der Haushaltspolitik, die wir angehen müssten:
• Verringerung der Steuer- und Abgabenlasten, soweit im Kompetenzbereich des Landes
• Direkte Familienförderung
• Erhöhung der Kaufkraft
• Reduzierung der Ausgaben für Sanität und öffentliche Verwaltung sowie für die öffentlichen Bauten
• Verringerung der Subventionen, das Land modernisieren, in Zukunftsentwicklung investieren, Bürokratie abbauen
• Änderung der Wohnbauförderungspolitik

Ich habe ein Steuersenkungspaket vorgel mehreren Anträgen und zwar in Form von Gesetzesänderungenlegt, mit welchem der Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit die Verringerung der Steuerlast beschließen könnte.

Die Rückwirkende Auszahlung des Landeskindergeldes ab 1. Jänner 2005, die Senkung von Kraftfahrzeugsteuer und Wertschöpfungssteuer IRAP, die Streichung der Umschreibesteuer, die Befreiung eines Familienautos von der KFZ-Steuer, die Gutschrift der Kraftfahrzeugsteuer bei Abmeldung oder Verkauf eines Fahrzeuges
Die Vorschläge des UNIONs-Abgeordneten betreffen:
• die Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP um mindestens 1 Prozentpunkt
• die Senkung der Autosteuer um 10 Prozent (höchstzulässiges vom Staat ermöglichtes Senkungsvolumen)
• die Gutschrift oder Rückerstattung der Autosteuer für die Restlaufzeit, wenn ein Fahrzeug verkauft oder abgemeldet wird
• die Abschaffung der Landesumschreibesteuer (PRA-Steuer).


Es wäre gut, wenn sich diese Landesregierung, wenn sich die SVP etwas sagen liesse.
Es genügt nicht, kosmetische Korrekturen anzubringen.

Es ist eine Landesregierung, die mehr ankündigt als erledigt, die mehr aufschiebt als anpackt und die weniger bringt als sie kostet.



Insgesamt braucht es,
• weniger Regeln, mehr Möglichkeiten, viel Gerechtigkeit!
• weniger Bevormundung, mehr Demokratie, viel Freiheit
• weniger Egoismus, mehr Familie, viel Heimat

All das ist in der Politik des Landeshauptmannes nicht erkennbar.
Wir wollen eine Heimat der Wohlstandsgerechtigkeit und des menschlichen Miteinander. Kein Land der Kälte und des Egoismus, kein Land der Oberschlauen und der Ganoven.

Und es braucht eine Änderung im Machtgefüge: Nicht die Politik und die Macht an sich sind das Problem, sondern jene, die in Regierungsämtern Politik betreiben und Macht ausüben.

Die Gesellschaft ist besser, als ihre Landesregierung. Die Bürger sind ehrlicher als die Seilschaften, die hinter ihrem Rücken Geschäfte machen. Die Menschen haben mehr Hausverstand als diejenigen, die sie regieren.

Und Südtirol verdient mehr, also ihnen diese Landesregierung bietet.