Landtagspräsidium: Pöder fordert deutsche Präsidentschaft für ganze Legislaturperiode

Der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, hat heute im Rahmen der Debatte zur Landtagspräsidentschaft die vom Autonomiestatut vorgesehene Rotation an der Landtagsspitze als falsch und schädlich bezeichnet. Man solle in Zukunft bei der Diskussion über das Autonomiestatut auch darüber nachdenken, eine deutsche Präsidentschaft für die gesamte Legislaturperiode vorzusehen, mit je einem Italiener und einem Ladiner als Vizepräsidenten.
Pöder: „Das Autonomiestatut schreibt im Art. 48/ter vor, dass in der zweiten Hälfte der Fünfjahresperiode des Landtages ein Italiener Präsident ist. Daran hat sich der Landtag zu halten. Ich glaube, dass wir diese Regelung Änderung müsse.

Die große Mehrheit der Bevölkerung, rund 70 Prozent, sind deutschsprachige Bürger, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten - 27 von 35 - sind Abgeordnete der deutschen Sprachgruppe. Deshalb wäre es nur natürlich, auch die Präsidentschaft für die gesamte Dauer der Legislaturperiode einer bzw. einem deutschsprachigen Abgeordneten vorzubehalten. Auch in der Landesregierung wird keine Rotation durchgeführt, d.h. der deutsche Landeshauptmann wird nicht nach 30 Monaten durch einen Italiener ersetzt.“

Pöder nennt auch praktisch-institutionelle Gründe für die Forderung nach Aufhebung der Rotationspflicht: „Mit der Zweieinhalb-Jahre-Regelung ist der Präsident/die Präsidentin der ersten Legislaturhälfte ein Präsident/eine Präsidentin auf Abruf. Wenn jemand sich richtig eingearbeitet hat und wichtige Reformen durchführen könnte (u.a. Geschäftsordnung, institutionelle Reformen, Aufwertung des Landtages) muss sie/er bereits wieder abtreten. Das ist eine falsche und schädliche Regelung.“

Die Wahl eines der italienischen Kandidaten zum Landtagspräsidenten schloss Pöder für sich aus.

Pöder hat heute im Landtag auch kritisiert, dass ein derart parteipolitisch motiviertes Postengerangel um Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft dem Ansehen des Landtages schade. Es sei inakzeptabel, so Pöder, von einem künftigen Landtagspräsidenten einen Kniefall vor Parteien zu verlangen.

Es sei weiters bezeichnend, dass der Landtag ein öffentliches Interesse hervorrufe, wenn es um Postengerangel geht. Bei inhaltlich wichtigen und interessanten Diskussionen ist der Landtag bestenfalls eine Randnotiz wert. Die Aufgabe eines künftigen Landtagspräsidenten sei es, den Landtag aus diesem Schattendasein der Politik herauszuholen.