Landeshaushalt/Debatte: Pöder forder Maßnahmen für höhere Löhne und Renten

Maßnahmen für die Entlastung der heimischen Wirtschaft und gleichzeitig Interventionen für höhere Löhne für Südtirols Angestellte und Arbeitnehmer forderte heute der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, im Rahmen der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt.
Die Senkung der Irap sowie konkrete entlastende Maßnahend für die Unternehmen müssten teilweise durch Lohnerhöhungen an die Angestellten und Arbeiter weitergegeben werden, so Pöder. Dazu legt die Wirtschaftsgruppe der Union für Südtirol ein machbares und durchdachtes Konzept vor.
Der Reallohn ist in Südtirol seit 1991 um über 10 Prozent gesunken, die Löhne haben 10 Prozent weniger Kaufkraft. Die Politik kann nicht direkt auf die Lohnentwicklung Einfluss nehmen, sie kann nur den Betrieben durch Entlastungsmaßnahmen genügend Geld bereitstellen, damit sie wenigstens einen Teil an die Angestellten als Lohnerhöhungen weitergeben. Heute fehlt den Betrieben durch Lohn- und Lohnnebenkosten und eine Vielzahl von Belastungen das Geld.

Heftige Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder durch die Landesregierung übte der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, heute im Rahmen der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt. Steuergelder würden vielfach für zu teure und fragwürdige Projekte oder Verlustausgleiche bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung und für externe Beraterverträge verwendet.
Für höheres Landeskindergeld oder Entlastung der heimischen Unternehmen bleibt kein Geld mehr.
Die Landesregierung betreibe eine Feuerwehrpolitik, um Brände zu löschen, die sie selbst gelegt hat.

Gerade im Bereich Zuwanderungspolitik hat die Landesregierung viele Fehler und Versäumnisse begangen, so zum Beispiel 1999 die Abschaffung der 5-jährigen Ansässigkeitsklausel beim Wohngeld. Damals hat die Union davor gewarnt, jetzt haben sich die Warnungen bewahrheitet. Erst jetzt versucht die Landesregierung, hier die Negativentwicklung einigermaßen in den Griff zu bekommen, aber mit halbherzigen Maßnahmen, so Pöder.