Klotz und Pöder: Postenschacher – Privilegienritter – Pakelei!

Wer kümmert sich noch um Land und Leute? Politik zum Marktplatz degradiert!

Die Landtagsabgeordneten der UNION FÜR SÜDTIROL, Eva Klotz und Andreas Pöder, verurteilen den Postenschacher der SVP der nach den letzten Landtagswahlen das Maß des demokratiepolitisch Erträglichen weit überschritten hat.
Es geht nicht mehr um Themen oder um die Zukunft der Gesellschaft und des Landes sondern lediglich um Posten, Geld und Privilegien. Die SVP hat aus dem in fast allen Landgemeinden schlechtem Wahlergebnis keine Lehren gezogen. Durnwalder und Co. kümmern sich weder um ihre abgegebenen, großmundigen Wahlversprechen noch um die Themen, welche den Bürgern offenbar wichtig sind.
Es wurde in den letzten Wochen ausschließlich um Posten gefeilscht, die Politik wurde von Luis Durnwalder und der SVP-Führung sowie den SVP-Mandataren zum Marktplatz persönlicher Macht- und Privilegiengier degradiert.
Jeder Posten im Landtag, Landesregierung, Regionalrat und Regionalregierung wurde zum Handelsobjekt zwischen SVP-Bezirksausschüssen, Interessensgruppen, Verbänden, parteiinternen Strömungen, politischen und privaten Seilschaften. Sogar vor dem Präsidentenamt im Landtag hat der Postenschacher nicht halt gemacht: Es wird derzeit, ebenso wie das Vizepräsidentenamt im Regionalrat als „Parkplatz“ für künftige Landesräte missbraucht, weil Luis Durnwalder die Mandatare und Parteigruppen noch eine weile gegeneinander ausspielen und um Posten feilschen lassen will.
So begrüßenswert der Kampf der SVP-Frauengruppe um die gewünschten Posten einerseits war bzw. ist, so wenig ging es aber auch in diesem „Kampf“ um Inhalte, Themen oder die Zukunft der Frauen-, Familien- und Sozialpolitik.
Im Postenschacher in Landtag und Regionalrat sowie Landesregierung und Regionalausschuss geht es auch nicht um persönliche Befähigung oder um Wählerzuspruch: Es geht ausschließlich um ein parteiinternes Machtspiel.

Die UNION hat von Anfang an die Verringerung der Zahl der zur Verfügung stehenden Posten gefordert: Die Zahl der Landesregierungsmitglieder sollte von 11 auf 7 verringert werden; das würde mehr Effizienz und geringere Kosten mit sich bringen, ganz nebenbei wäre Giorgio Holzmann als Landtagsvizepräsident verhindert worden.
Die Schweiz wird von 7 Bundesräten (Ministern) regiert, auch im österr. Bundesland Kärnten kommt man beispielsweise mit 7 Landesregierungsmitgliedern aus, im Bundesland Tirol gibt es 8 Landesregierungsmitglieder.
Landeshauptmann Luis Durnwalder war zu keiner Zeit bereit, über die Verringerung der Mitglieder der Landesregierung zu diskutieren oder auch nur nachzudenken. Er wollte sich die Postenverteilungsmaschinerie erhalten, um als großer Puppenspieler der SVP die Polit-Marionetten Tanzen zu lassen.
Luis Durnwalder ist offenbar vom 110.000-Stimmeneffekt noch ein Stück höher über den Boden der Realität gehoben worden und gebärdet sich mehr wie ein Oberbefehlshaber als ein designierter Regierungschef. Im Wahlkampf war er niemals bereit, mit den anderen Parteien öffentlich zu diskutieren, gleich nach den Wahlen empfing er dann großzügig und scheinheilig die Parteienvertreter, um dann doch ausschließlich das zu tun, was er will.

Die Wahl von Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten war und ist ein ganz besonders schwerwiegender und folgenschwerer Schritt im Rahmen des gesamten Postenschachers der Durnwalder-SVP: Der AN-Mann wurde von mindestens 14 SVP-Abgeordneten im ersten Wahlgang (!) zum Vizepräsidenten des Südtiroler Landtages gewählt, während für Richard Theiners Wahl zum Präsidenten 3 (!) Wahlgänge nötig waren.
Holzmann ist ein Wolf im Schafspelz, wenn er wirklich Farbe bekennen muss, wie beim von AN angezettelten Siegesplatz/Friedensplatzreferendum, dann zeigt er sein eigentliches politisches Wesen, jenes des tiefschwarzen MSI-Mannes der dem alten Geist des Faschismus und der Nationalen Arroganz frönt.
Die SVP hätte Holzmann als Landtagsvizepräsidenten verhindern müssen, indem sie der Verringerung der Zahl der Landesregierungsmitglieder zustimmt. Außerdem hat sie in der ganzen Zeit bis zur letzten Landtagssitzung die deutsche Opposition im Landtag niemals gefragt, ob sie bereit wäre, Alternativlösungen für die Verhinderung von Holzmanns Wahl zu unterstützen.
Durnwalder hatte bereits in der letzten Legislatur seinem Männerfreund Giorgio Holzmann versprochen, ihm nach den Wahlen einen Posten entweder in der Landesregierung oder an der Spitze des Landtages zu verschaffen. Holzmann hatte bereits vor der Wahl wiederholt erklärt, er werde ganz sicher nach den Wahlen zumindest Vizepräsident und dann Präsident des Landtages, das sei bereits geklärt.
Durnwalder hat das Problem Landtagsvizepräsident schneller gelöst, als den gesamten sonstigen Postenreigen: Das zeigt, dass er hier offensichtlich eine Bringschuld für ein abgegebenes Versprechen hatte. Auffallend ist auch, dass AN Durnwalder vor und im Wahlkampf niemals kritisiert oder angegriffen hat, was Durnwalder offenbar auch das erlangen einer sehr hohen Zahl von italienischen Stimmen ermöglicht hat. Durnwalder hat mit dem Posten für Giorgio Holzmann Südtirol schweren Schaden zugefügt und ist nicht würdig, Landeshauptmann von Südtirol zu sein, sowie kein Abgeordneter der SVP, der Holzmann zum Vizepräsidenten gewählt hat, sich noch als Südtiroler Abgeordneten bezeichnen darf. Holzmanns Wahl zum Vizepräsidenten markiert das Ende der SVP als Südtiroler Sammelpartei.

Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in der Postenvergabe hat die UNION klare Vorstellungen: Die Zahl der Landesregierungsmitglieder ist zu reduzieren, es muss eine Landesregierung der besten Köpfe und nicht der größten Intriganten eingesetzt werden.
Das Landtagspräsidentenamt ist einer oder einem erfahrenen Abgeordneten zu übertragen, in der Region ist die Zahl der Regionalausschussmitglieder auf ein gesetzlich zulässiges Minimum zu reduzieren.

Gleichzeitig fordert die UNION gleich zu Beginn der neuen Legislatur Gesetzesinitiativen und Beschlussvorlagen im Landtag, um die Privilegiendebatte und die gesamte Postenregelung neu zu definieren. So sollten für die Landesregierungsmitglieder die Aufwandsentschädigungen gekürzt werden, die Sondefonds halbiert und die Dienstwagenregelung neue definiert werden. Die Dienstautos sollten künftig nur mehr innerhalb der Region Trentino-Südtirol benutzt werden dürfen. Außerdem ist die genaue Führung der Fahrtenbücher wieder einzuführen.
Auch für das Landtagspräsidium sind neue Kriterien zu schaffen, der Landtagspräsident sollte möglichst jemand sein, der schon mindestens eine Legislatur im Landtag verbracht hat.
Die Regelung der Mandatsabfindungen insgesamt ist zu überarbeiten.
Es ist wieder das Wesentliche in den Mittelpunkt der Politik zu stellen: Die Arbeit für Land und Leute.


L.Abg. Dr. Eva Klotz L.Abg. Andreas Pöder