Qualität statt Quote - die Unions-Frauen zum Gleichstellungsgesetz und zur Frauen-Quote

Qualität statt Quote hat heute die Frauenbewegung der Union für Südtirol im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert. Die Unions-Frauen befürworteten zwar die Vorlage eines Gleichstellungsgesetzes im Landtag, lehnten jedoch den Vorschlag der SVP-Frauen als für die Frauen mehr schädlich als nützlich ab. Die Union hat bereits eine Reihe von Änderungsvorschlägen formuliert und wird diese im Landtag als Gegenvorschlag zum Vorschlag der SVP-Frauen einbringen.
Wie Parteiobmannstellvertreterin Christine Taraboi-Blaas bekräftigte, gehe es der Frauenbewegung der Union (Frauen-Union) vor allem darum, dass Frauen für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer und dass die Chancengleichheit in jeder Hinsicht gewahrt bleibe.

Eine wie immer geartete Quote in der öffentlichen Verwaltung oder beitragsverknüpfte Zwangsquoten für Betriebe lehnen die Frauen der Union ab. „Damit wird den Frauen mehr geschadet als genutzt, sie werden zu Quotenfrauen degradiert, fachliche Kompetenz und Qualifikation wären zweitrangig. Wir Frauen müssen uns das nehmen und erarbeiten, was uns zusteht und uns nicht mit fragwürdigen und vor allem Bürokratie erzeugenden Gesetzen Quoten zuweisen lassen.“

An der Pressekonferenz nahmen teil: Christine Taraboi-Blaas (Parteiobmannstellvertreterin der Union), Annelies Taber (Landesgeschäftsführerin), Ingrid Gall-Piazzon (Bereichssprecherin Frauen-Union), Irma Greif (Bezirksobfrau Südtirol Mitte).

Die Frauen der Union für Südtirol sprechen sich grundsätzlich für drei Punkte aus:

1. Bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit soll unabhängig davon ob Frau
oder Mann gleichviel Lohn ausbezahlt werden.
2. Die Frauenquote soll keinesfalls eingeführt werden, da diese die Frauen
diskriminieren würde und indirekt zu einer Randgruppe in der Politik degradiert.
Sinnvoller ist es deshalb für ein Gleichstellungsgesetz zu arbeiten.
3. Die Unvereinbarkeit zwischen politischem Landesfunktionär und Mitglied im Beirat für Chancengleichheit.

Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist Verfassungs- und Rechtsgrundsatz – überall mag diese Gleichstellung noch nicht verwirklicht sein.
Deshalb gilt es die Frauen zu sensibilisieren und zu unterstützen, dass sie die
ihnen zustehenden Positionen einnehmen können – aber aufgrund von Kompetenz nicht aufgrund einer Quote.
Wir Unions-Frauen nehmen uns das, was wir wollen, und wir kriegen es, wenn wir dazu befähigt sind!


- Wir Unions-Frauen fordern, dass Frauen endlich für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer.
- Wir Unions-Frauen sind der Meinung, dass Frauen die gleichen Chancen wie Männer haben, wir müssen uns diese Chancen nur nehmen.
- Wir Unions-Frauen sind der Meinung, dass uns die Hälfte der Gesellschaft, der Welt, der Politik gehört – aber nicht, weil sie uns von den Männern wegen einer Quote gewährt wird, sondern weil wir sie uns nehmen.
- Wir Unions-Frauen sind der Meinung, dass Frauen die Chance haben müssen – zwischen Erziehungsarbeit zu Hause und der Verbindung Kinder und Berufstätigkeit
wählen zu können – heute wird es den Frauen fast verunmöglicht, einige Jahre die Kinder zu hause zu betreuen, wenn sie dies wünschen.
- Wir Unions-Frauen sind der Meinung, dass eine Frauenquote – wo immer die auch greifen soll – eher ein Diskriminierungsinstrument als ein Förderungsinstrument für Frauen ist. Frauen, welche die Kompetenz haben, sich im Beruf oder in der Gesellschaft bzw. der Politik zu verwirklichen und einzubringen, haben jede Möglichkeit, dies zu tun – durch eine Frauenquote werden sie eher behindert und letztlich zu Quotenfrauen degradiert. Welche Frau ist schon gerne eine Quotenfrau – wir lehnen die Frauenquote ab.
- Wir Unions-Frauen sind der Meinung, dass wir durch familienpolitische
Maßnahmen (direkte und strukturelle Förderung) in die Lage versetzt werden
müssen, wahlweise der Kindererziehung für einige Jahre den Vorrang zu geben oder Kindererziehung und Beruf zu vereinen.
- Wir Unions-Frauen sind der Meinung, dass durch ein unsinniges
Gleichstellungsgesetz, wie jenes, das von den SVP-Frauen vorgelegt wurde, der
Wirtschaft und somit auch den Frauen mehr geschadet als genutzt wird – was die
Regierung in Rom durch ihre Bürokratie- und Steuermaßnahmen noch von den
Betrieben übrig gelassen hat, will man jetzt mit einem hausgemachten
Gleichstellungsgesetz noch mehr unter Druck setzen.
- Wir Unions-Frauen sind nicht der Meinung, dass es für die Frauen besser ist, wenn wir Betrieben nicht umsetzbare Auflagen aufzwingen, die letztlich zur
Schwächung der Wirtschaft und zur Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und von Arbeitsplätzen führen.
- Wir Unions-Frauen sind dafür, dass im Beirat für Chancengleichheit auch
mindestens ein Drittel Männer vertreten sind, um direkt auch Männer mit ins Boot um den Kampf um die Chancengleichheit zu nehmen und nicht, wie die SVP-Frauen fordern, nur Frauen in den Beirat zu setzen.
- Wir Unions-Frauen sind dagegen, dass mit dem Gesetzentwurf der SVP-Frauen ein auf Julia Unterberger zugeschnittener Posten der Gleichstellungsrätin neu definiert wird.
- Wir Unions-Frauen sind dafür, dass es im Beirat für Chancengleichheit eine Unvereinbarkeit zwischen dem Landtagsmandat und der Funktion als Beiratsmitglied gibt, um politischen Missbrauch zu vermeiden.



Der von den SVP-Frauen vorgelegte Vorschlag zu einem Gleichstellungsgesetz ist
für uns Unionsfrauen bereits im Titel zu verbessern.
"Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen" darf laut unserem Verständnis den Passus "Frauenförderungsgesetz" nicht beinhalten, weil das bereits eine indirekte
Diskriminierung von Frauen bedeutet.

Eine Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen
wird auch von uns Unionsfrauen angestrebt.

Der von SVP-Frauen vorgelegte Entwurf ist jedoch in vielen Bereichen zu
verbessern.

Vor allem bei den Zielsetzungen ist es nach unserer Meinung unerlässlich, nicht
nur die tatsächliche Gleichstellung zwischen Frau und Mann in allen
gesellschaftlichen Bereichen zu fördern, bestehende Benachteiligungen zu
beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu
verbessern, sondern auch die direkte und strukturelle Förderung der
Familie muss verbessert werden.
Die unter Abschnitt II Art. 3 laut dem Vorschlag der SVP-Frauen vorgegebenen
Bestimmungen sind ein bürokratischer Mehraufwand, den letztendlich die
Steuerzahler - und somit auch wieder Frauen - bezahlen müssen. Abgesehen davon müsste die Beamtenzahl erheblich angehoben werden, um dieser Mehrarbeit Herr zu werden. Gerade in der öffentlichen Verwaltung gibt es bereits Stellenpläne und Wettbewerbe, nach denen beide Geschlechter dieselben Chancen haben, zumal öffentliche Stellen auch öffentlich ausgeschrieben werden.
Die unter Abschnitt III "Bestimmungen zur Gleichstellung im Sprachgebrauch"
vorgeschlagenen Bestimmungen sind rein vom Arbeitsaufwand her unserer Meinung nach absoluter Irrsinn. Zudem wird die deutsche Sprache auf verheerende Weise verunstaltet. Dazu ist auch zu sagen, dass die Satzungen der Union für Südtirol die ersten Satzungen einer Partei waren, die geschlechtergerecht formuliert wurden!
Einen regelrechten Volltreffer im negativen Sinn haben die SVP-Damen im
Abschnitt V unter Art. 11 "Bestellung von Gremien und Ernennungen" gelandet.
Abgesehen davon, dass wir gegen die Frauenquote sind, müssten alle Gremien, die innerhalb der Verwaltungen ernannt werden ein ausgewogenes
Geschlechterverhältnis aufweisen. Nur - und dies ist wohl lächerlich - die
Landesregierung und der Landesbeirat für Chancengleichheit sind von dieser
Regelung ausgenommen. Warum? stellt sich hier die Frage.
Hier betreiben die SVP-Damen schlicht und einfach Augenauswischerei. Wir sind
der Meinung, dass auch im diesem Gremium die Geschlechtergleichstellung greifen muss. Schließlich geht es laut Name dieses Gremiums um "die Chancengleichheit
zwischen Frau und Mann". Wir als Unionfrauen fordern, dass auch im Landesbeirat für die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann kein Geschlecht mit mehr als einem Anteil von 2 Dritteln vertreten sein darf. Wir fordern weiters, dass die Unvereinbarkeitsklausel auch für den Landesbeirat gilt. Es geht nicht an, dass eine Landtagsabgeordnete auch noch Präsidentin dieses Gremiums ist. Schließlich muss vermieden werden, dass der Beirat als Wahlkampfforum missbraucht wird. Er hat wichtigere Arbeit zu verrichten.
Wir sind auch der Meinung, dass im öffentlichen Arbeitsbereich
bereits alle notwendigen Maßnahmen gesetzt sind, um die Gleichstellung
zwischen Frau und Mann sei es bei der Stellenvergabe wie auch bei bereits
bestehenden Arbeitsverhältnissen hinreichend zu gewähren.
Anders ist es auf dem privaten Arbeitsmarkt. Hier sind Nachbesserungen zur
Erreichung der Gleichstellung zwischen Frau und Mann sehr wohl nötig. Nur
kann dies nicht allein auf dem Rücken der Unternehmer bzw. Unternehmerinnen
ausgetragen werden. Auch geht es keinesfalls an, dass Betriebe vor schier
unlösbare Aufgaben gestellt werden wie z. B. unter Abschnitt VI Art. 17 Absatz 6
und 7.

Wenn die SVP-Frauen, und hier allen voran Frau Dr. Unterberger unter einem
fortwährendem Minderwertigkeitskomplex leiden, so ist das alleine ihr Problem.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Wirtschaft und der Frauen ausgetragen
werden.
Gerade in der Mehrheitspartei sind die Frauen selbst die größten Verhinderer
anderer Frauen in der Politik. Das beste Beispiel fand erst kürzlich statt, als
Landesrätin Kasslatter Mur eine Frau verhinderte um den Posten mit einem Mann zu besetzen. Aus der Sicht der Unionsfrauen ist das ganze Geschrei um die
Frauenquote eine reine Show für diese sich die Frauen zu schade sein sollen. Die
größten Futtertrogverteidiger sind nämlich die SVP Frauen selbst.

Wir als Unionsfrauen sind überzeugt, dass Südtirols Frauen selbstbewusst genug
sind, sowohl in der Privatwirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung als
auch in der Politik die Positionen anstreben und auch erhalten können, wenn sie
kompetent genug sind.

Christine Taraboi-Blaas (Parteiobmannstellvertreterin)
Annelies Taber (Landesgeschäftsführerin)
Ingrid Piazzon-Gall (Bereichssprecherin Frauen – Union)
Irma Greif (Bezirksobfrau Südtirol Mitte)