Landtag/Nachtragshaushalt: Antrag der Union für Standort Fernheizwerk Ahrntal abgelehnt

Heftige Diskussionen zwischen Landesregierung und Opposition hat heute ein Antrag der Union für Südtirol zur Unterstützung der Gemeinde Ahrntal in der Standortfrage für das neue Fernheizwerk ausgehlöst. Der Unions-Abgeordnete Andreas Pöder forderte im Antrag, dass der Landtag den Beharrungsbeschluss des Ahrntaler Gemeinderates für den Standort „Posterfeld“ unterstützt und die Landesregierung ihre Entscheidung gegen das „Posterfeld“ revidiert.

Pöder: „Die Landesregierung sollte den Weg für die Errichtung des Fernheizwerkes im Ahrntal freimachen und den ursprünglich geplanten Standort ´Posterfeld´ genehmigen. Die Entscheidung der Landesregierung gegen den Standort ´Posterfeld´ für das Fernheizwerk im Ahrntal hat dazu geführt, dass das Projekt grundsätzlich in Frage gestellt ist. Die Kosten für einen Alternativstandort würden die Gesamtkosten dermaßen erhöhen, dass die späteren Abnehmer um über 20 Prozent höhere Preise in Kauf nehmen müssten. Planung, Verpflichtungserklärungen für Bankkredite und dergleichen wurden aufgrund der Zusicherung des Landeshauptmannes für den Standort ´Posterfeld´ in Angriff genommen bzw. abgegeben. Der Gemeinderat der Gemeinde Ahrntal hat am 07. Juni 2007 mit Zweidrittelmehrheit einen Antrag an die Landesregierung gestellt, den Weg für die Errichtung am Standort ´Posterfeld´ erneut frei zu machen.“
Im Zuge der Debatte warf Pöder der Landesregierung vor, der Gemeinde Ahrntal aus parteipolitischen Überlegungen eins ´auswischen zu wollen´.
Mehrere Oppositionsvertreter sprachen sich für den Antrag aus und fordert die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken.

Sowohl Landesrat Laimer als auch Landesrat Berger sprachen sich gegen die Annahme des Antrages und gegen das ´Posterfeld´ als Standort aus.

Der Antrag der Union wurde schließlich mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.