Sehr gelassen sieht der Landtags- und
Regionalratsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, einer Klage von
SVP-Senator Oskar Peterlini wegen der Veröffentlichung des lukrativen
Nebenverdienstes, den Peterlini seit seiner Wahl in den Senat vom CentrumPensplan
erhielt, entgegen. „Peterlini klagt? Warum? Besser wäre, er würde seine
Arbeitsleistung offenlegen, für das er von der Centrum PensPlan entlohnt wurde.
SVP-Senator Oskar Peterlini hat seit 2001 vom PensPlan -
Centrum bis zu einer Viertelmillion Euro an Beratergeldern erhalten. Darauf
verweist der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, der
eine Anfrage im Regionalrat gestellt hatte, auf die jetzt Regionalassessorin
Martha Stocker geantwortet hat. Bis 2001 war Peterlini Verwaltungsrat der PensPlan, seit er in den Senat
gewählt wurde, arbeitete er als Berater für die PensPlan. Wie aus der
Anfragebeantwortung hervorgeht, hat Peterlini allein im Jahr 2007 ein
Beraterhonorar von 40.300 Euro + Mehrwertsteuer erhalten. Dazu stand ihm noch eine Sekretärin zur Verfügung.
Auf die größten „Böcke" der SVP und der Landesregierung in
der laufenden Legislaturperiode hat heute die Union für Südtirol im Rahmen
einer Aktion vor dem Sitz der Landesregierung und des Landtages aufmerksam
gemacht. Auf einem ausgerollten Rasenteppich platzierte die Union
Tafeln mit Stichworten der nach ihrer Meinung größten Vesäumnisse und Fehler
der SVP-Politik und der Landesregierung und ein Spruchband mit der Aufschrift: „Wir
lassen kein Gras darüber wachsen!" Wie Parteiobmann Andreas Pöder erklärte, sei es wichtig, der
Selbstbeweihräucherung der SVP und der Landesregierung die seit einigen Wochen
und Monaten praktiziert wird, das Aufzeigen ihrer negativen und schlampigen
Arbeit entgegenzusetzen.
Die Union für Südtirol ist dagegen, dass das Land im Zuge
der Übertragung von Militärarealen erneut Wohnungen für das italienische
Militär baut und sie dem Staat überträgt. Die zu übertragenden Militärareale
stehen leer und müssten dem Land unentgeltlich übertragen werden, so der
Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
Durnwalder
hat kürzlich (siehe Zett 20.07.08) wieder den umstrittenen Bergzoo lanciert und
möchte diesmal das Pustertal damit beglücken. Allein das Ansinnen für dieses Protzvorhaben
ist in Zeiten des Kaufkraftverlustes, der hohen Steuerbelastung und der
zunehmenden Armut in Südtirol, ein öffentliches Ärgernis für zahlreiche
Bürger/Innen, so Franz Gasser, Vorstandsmitglied
und Landtagskandidat der Union für Südtirol.
Befremden löst nach Ansicht der Union für Südtirol die
gestrige Enthaltung der SVP-Senatoren zum Immunitätsgesetz von Silvio
Berlusconi aus. Ein derartiges Gesetz, dass auf die Immunität und Straffreiheit
des Ministerpräsidenten und anderer Staatsämter abzielt, hätte von den
Südtiroler Senatoren entschieden abgelehnt werden müssen, betont Parteiobmann
Andreas Pöder.
Als absolut schiefe Optik auf Gemeindepolitiker der SVPdie gleichzeitig Rechtsanwälte und
Raumordnungsberater der Landesregierung sind, wirft laut Union für Südtirol die
Beschlagnahme der Schutzhütte „Las Vegas" auf dem Piz Sorega bei St. Kassian in
Abtei. Wie schon im Falle der illegalen Kubaturverschiebung des St. Pankrazer
Vizebürgermeisters, der durch den Kalterer Gemeindereferenten und
Raumordnungsberater der Landesregierung, Rechtsanwalt Schullian vertreten wird,
lässt sich auch der Bauherr der offensichtlich zu groß gebauten neuen
Schutzhütte „Las Vegas" durch einen SVP-Gemeindepolitiker und
Raumordnungsberater rechtlich vertreten, durch den Kastelruther Bürgermeister
Reichhalter.
Als scheinheilig bezeichnet der Landtagsabgeordnete der
Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Hungerstreik-Aktion des
SVP-Landtagskandidaten Franz Pahl gegen das Froschkreuz. Pahl habe kurz nach
der Eröffnung des Museions und nach Beginn der Froschkreuz-Polemiken während
einer Sitzungspause im Landtag auf die direkte Frage Pöders, was er vom
Froschkreuz halte, erklärt: „Mich stört der Frosch überhaupt nicht!"
Die Union für Südtirol Bezirk Pustertal kritisiert den
schleppenden Baufortschritt und das damit verbundene Chaos an der neuen sich
noch im Bau befindenden Brücke bei Neunhäusern in der Gemeinde Rasen/Antholz. Kilometerlange
Staus, Abgase und entnervte Verkehrsteilnehmer prägen derzeit das Bild an der
Pustertaler Hauptverkehrsachse zwischen Percha und Welsberg und dies in
aufkommender Tourismussaison, beklagt die Union.
Die Union für Südtirol fordert die Anhebung der
Ansässigkeitspflicht bei Sozialwohnungsgesuchen von derzeit fünf auf künftig 10
Jahre. Wie Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Pöder erklärt, ist
dies eine der Forderungen der Union, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur
Wohnbauförderung der Landesregierung. Die Union hatte im Frühjahr 2007 mit über 15.000
Unterschriften einen Volksabstimmungsantrag hinterlegt, welcher die Anhebung
der Ansässigkeitspflicht bei den Mietwohnungen des Wohnbauinstituts und die
Wiedereinführung der 5-jährigen Ansässigkeit beim Wohngeld vorsieht. Die
Volksabstimmung wird im kommenden Jahr stattfinden.
Die Union für Südtirol fordert wegen der Unterstützung des
Baues der Umlaufbahn Kuppelwies-Schwemmalm durch die Gemeinderatsmehrheit in
Ulten den Rücktritt des Ultner Bürgermeisters, Rudolf Ties und die Auflösung
des Gemeinderates. Es sollten baldmöglichst Neuwahlen des Gemeinderates
stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Die Vorgänge im Ultental spotten jeder Demokratie und sind
in keinster Weise vertretbar.
Es ist eigentlich sonderbar, dass sich kürzlich die Vorsitzende
des SVP-Ausschusses für Schule und Kultur, Frau Dr. Ingeborg Bauer-Polo in
Sachen Toponomastik zu Wort meldet, nachdem sie es versäumt hat, als ehemalige
SVP-Stadträtin von Bozen, sich mit Vernunft für die Ersetzung der illusorischen
faschistischen Straßenbezeichnungen in Bozen einzusetzen, wundert sich Franz Gasser, Landtagskandidat der Union für Südtirol.
Als kurzsichtig und dumm bezeichnet der Landtagsabgeordnete
der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Ablehnung des Nordtiroler sektoralen
Fahrverbotes durch Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das sektorale Fahrverbot sei eine wichtige Maßnahme zur
Transiteindämmung, unterstreicht Pöder. Es wäre für die transitgeplagte
Bevölkerung Nord- und Südtirols entlang der Brennerachse mehr als hilfreich,
wenn auch die Südtiroler Landesregierung ähnlich wie die Nordtiroler
Landesregierung ein sektorales Fahrverbot unterstütze. Auch in Brüssel hätte
man dadurch wohl mehr Gewicht, zeigt sich Pöder überzeugt.
Mit insgesamt 8 Kandidatinnen und Kandidaten geht die Union
für Südtirol Vinschgau im Herbst in die Landtagswahlen. Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Pöder sowie Bezirksobfrau
und Parteiobmannstellvertreterin, Christine Taraboi-Blaas, stellten im Rahmen
einer Pressekonferenz in Schlanders die Kandidaten vor. Als Spitzenkandidatin des Bezirkes und Nr. 2 auf Landesebene
geht Christine Taraboi-Blaas ins Rennen, ihr fehlten 2003 nur rund 150 Stimmen
für den Einzug in den Südtiroler Landtag. Weiter Spitzenkandidaten im Vinschgau sind der
Wirtschaftssprecher der Union, Manfred Niederl und der Pressesprecher der
Union, Holger Gunsch.
Als eine „schwierige Woche" bezeichnet der
Wirtschaftssprecher der Union für Südtirol, Manfred Niederl, die vergangene Woche für die
Unternehmer in Südtirol. Auffallend viele Betriebe haben die
Steuerzahlungen bis auf den letztmöglichen Termin am 16. Juli verschoben und laut
einhelliger Aussage vieler Bankfunktionäre waren sie stundenlang damit
beschäftigt, Lösungen zu finden für Firmen, welche keine ausreichende Deckung auf dem
Konto haben und kurzfristige Kredite aufnehmen mussten.
SVP-Senator Oskar Peterlini hat seit 2001 vom PensPlan -
Centrum bis zu einer Viertelmillion Euro an Beratergeldern erhalten. Darauf
verweist der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, der
eine Anfrage im Regionalrat gestellt hatte, auf die jetzt Regionalassessorin
Martha Stocker geantwortet hat. Bis 2001 war Peterlini Verwaltungsrat der PensPlan, seit er in den Senat
gewählt wurde, arbeitete er als Berater für die PensPlan. Wie aus der
Anfragebeantwortung hervorgeht, hat Peterlini allein im Jahr 2007 ein
Beraterhonorar von 40.300 Euro + Mehrwertsteuer erhalten. Dazu stand ihm noch eine Sekretärin zur Verfügung.
Auf die größten „Böcke" der SVP und der Landesregierung in
der laufenden Legislaturperiode hat heute die Union für Südtirol im Rahmen
einer Aktion vor dem Sitz der Landesregierung und des Landtages aufmerksam
gemacht. Auf einem ausgerollten Rasenteppich platzierte die Union
Tafeln mit Stichworten der nach ihrer Meinung größten Vesäumnisse und Fehler
der SVP-Politik und der Landesregierung und ein Spruchband mit der Aufschrift: „Wir
lassen kein Gras darüber wachsen!" Wie Parteiobmann Andreas Pöder erklärte, sei es wichtig, der
Selbstbeweihräucherung der SVP und der Landesregierung die seit einigen Wochen
und Monaten praktiziert wird, das Aufzeigen ihrer negativen und schlampigen
Arbeit entgegenzusetzen.
Die Union für Südtirol ist dagegen, dass das Land im Zuge
der Übertragung von Militärarealen erneut Wohnungen für das italienische
Militär baut und sie dem Staat überträgt. Die zu übertragenden Militärareale
stehen leer und müssten dem Land unentgeltlich übertragen werden, so der
Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
Durnwalder
hat kürzlich (siehe Zett 20.07.08) wieder den umstrittenen Bergzoo lanciert und
möchte diesmal das Pustertal damit beglücken. Allein das Ansinnen für dieses Protzvorhaben
ist in Zeiten des Kaufkraftverlustes, der hohen Steuerbelastung und der
zunehmenden Armut in Südtirol, ein öffentliches Ärgernis für zahlreiche
Bürger/Innen, so Franz Gasser, Vorstandsmitglied
und Landtagskandidat der Union für Südtirol.
Befremden löst nach Ansicht der Union für Südtirol die
gestrige Enthaltung der SVP-Senatoren zum Immunitätsgesetz von Silvio
Berlusconi aus. Ein derartiges Gesetz, dass auf die Immunität und Straffreiheit
des Ministerpräsidenten und anderer Staatsämter abzielt, hätte von den
Südtiroler Senatoren entschieden abgelehnt werden müssen, betont Parteiobmann
Andreas Pöder.
Als absolut schiefe Optik auf Gemeindepolitiker der SVP die gleichzeitig Rechtsanwälte und
Raumordnungsberater der Landesregierung sind, wirft laut Union für Südtirol die
Beschlagnahme der Schutzhütte „Las Vegas" auf dem Piz Sorega bei St. Kassian in
Abtei. Wie schon im Falle der illegalen Kubaturverschiebung des St. Pankrazer
Vizebürgermeisters, der durch den Kalterer Gemeindereferenten und
Raumordnungsberater der Landesregierung, Rechtsanwalt Schullian vertreten wird,
lässt sich auch der Bauherr der offensichtlich zu groß gebauten neuen
Schutzhütte „Las Vegas" durch einen SVP-Gemeindepolitiker und
Raumordnungsberater rechtlich vertreten, durch den Kastelruther Bürgermeister
Reichhalter.
Als scheinheilig bezeichnet der Landtagsabgeordnete der
Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Hungerstreik-Aktion des
SVP-Landtagskandidaten Franz Pahl gegen das Froschkreuz. Pahl habe kurz nach
der Eröffnung des Museions und nach Beginn der Froschkreuz-Polemiken während
einer Sitzungspause im Landtag auf die direkte Frage Pöders, was er vom
Froschkreuz halte, erklärt: „Mich stört der Frosch überhaupt nicht!"
Die Union für Südtirol Bezirk Pustertal kritisiert den
schleppenden Baufortschritt und das damit verbundene Chaos an der neuen sich
noch im Bau befindenden Brücke bei Neunhäusern in der Gemeinde Rasen/Antholz. Kilometerlange
Staus, Abgase und entnervte Verkehrsteilnehmer prägen derzeit das Bild an der
Pustertaler Hauptverkehrsachse zwischen Percha und Welsberg und dies in
aufkommender Tourismussaison, beklagt die Union.
Die Union für Südtirol fordert die Anhebung der
Ansässigkeitspflicht bei Sozialwohnungsgesuchen von derzeit fünf auf künftig 10
Jahre. Wie Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Pöder erklärt, ist
dies eine der Forderungen der Union, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur
Wohnbauförderung der Landesregierung. Die Union hatte im Frühjahr 2007 mit über 15.000
Unterschriften einen Volksabstimmungsantrag hinterlegt, welcher die Anhebung
der Ansässigkeitspflicht bei den Mietwohnungen des Wohnbauinstituts und die
Wiedereinführung der 5-jährigen Ansässigkeit beim Wohngeld vorsieht. Die
Volksabstimmung wird im kommenden Jahr stattfinden.
Die Union für Südtirol fordert wegen der Unterstützung des
Baues der Umlaufbahn Kuppelwies-Schwemmalm durch die Gemeinderatsmehrheit in
Ulten den Rücktritt des Ultner Bürgermeisters, Rudolf Ties und die Auflösung
des Gemeinderates. Es sollten baldmöglichst Neuwahlen des Gemeinderates
stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Die Vorgänge im Ultental spotten jeder Demokratie und sind
in keinster Weise vertretbar.
Es ist eigentlich sonderbar, dass sich kürzlich die Vorsitzende
des SVP-Ausschusses für Schule und Kultur, Frau Dr. Ingeborg Bauer-Polo in
Sachen Toponomastik zu Wort meldet, nachdem sie es versäumt hat, als ehemalige
SVP-Stadträtin von Bozen, sich mit Vernunft für die Ersetzung der illusorischen
faschistischen Straßenbezeichnungen in Bozen einzusetzen, wundert sich Franz Gasser, Landtagskandidat der Union für Südtirol.
Als kurzsichtig und dumm bezeichnet der Landtagsabgeordnete
der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Ablehnung des Nordtiroler sektoralen
Fahrverbotes durch Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das sektorale Fahrverbot sei eine wichtige Maßnahme zur
Transiteindämmung, unterstreicht Pöder. Es wäre für die transitgeplagte
Bevölkerung Nord- und Südtirols entlang der Brennerachse mehr als hilfreich,
wenn auch die Südtiroler Landesregierung ähnlich wie die Nordtiroler
Landesregierung ein sektorales Fahrverbot unterstütze. Auch in Brüssel hätte
man dadurch wohl mehr Gewicht, zeigt sich Pöder überzeugt.
Mit insgesamt 8 Kandidatinnen und Kandidaten geht die Union
für Südtirol Vinschgau im Herbst in die Landtagswahlen. Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Pöder sowie Bezirksobfrau
und Parteiobmannstellvertreterin, Christine Taraboi-Blaas, stellten im Rahmen
einer Pressekonferenz in Schlanders die Kandidaten vor. Als Spitzenkandidatin des Bezirkes und Nr. 2 auf Landesebene
geht Christine Taraboi-Blaas ins Rennen, ihr fehlten 2003 nur rund 150 Stimmen
für den Einzug in den Südtiroler Landtag. Weiter Spitzenkandidaten im Vinschgau sind der
Wirtschaftssprecher der Union, Manfred Niederl und der Pressesprecher der
Union, Holger Gunsch.
Als eine „schwierige Woche" bezeichnet der
Wirtschaftssprecher der Union für Südtirol, Manfred Niederl, die vergangene Woche für die
Unternehmer in Südtirol. Auffallend viele Betriebe haben die
Steuerzahlungen bis auf den letztmöglichen Termin am 16. Juli verschoben und laut
einhelliger Aussage vieler Bankfunktionäre waren sie stundenlang damit
beschäftigt, Lösungen zu finden für Firmen, welche keine ausreichende Deckung auf dem
Konto haben und kurzfristige Kredite aufnehmen mussten.
