Die Union für Südtirol fordert neuerlich die Übernahme der
Postdienste an das Land. Die derzeitigen Verhältnisse sind geradezu lächerlich
und für Einheimische als auch Gäste absolut unzumutbar. Die Intervention von
Landeshauptmann Durnwalder beim Generaldirektor der Post Massimo Sarmi, vor
einiger Zeit, bezüglich der immerzu andauernden Schwierigkeiten mit der Postverteilung
in Südtirol, hat offensichtlich nicht zum Erfolg geführt.
Kein Verständnis für die GIS/ICI-Rückforderungen mehrere
Obstgenossenschaften gegenüber den betreffenden Gemeinden zeigt der Landtagsabgeordnete
der Union für Südtirol, Andreas Pöder. Die Widersprüchlichkeit im Handeln und
in den Aussagen der Genossenschaftsführungen verärgert viele Bürgerinnen und
Bürger, so Pöder. „Auf der einen Seite erklären die Genossenschaftsführungen,
dass man die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS/ICI) gar nicht zurückfordern wolle,
gleichzeitig deponiert man jedoch die Forderungen, mit dem Hinweis, dass man
dies für die Genossenschaftsmitglieder tun müsse."
Die Union für Südtirol erarbeitete bereits ein„Papier für das friedliche Zusammenleben" und
stellt dieses der Landesregierung zur Verfügung. Die immer wiederkehrenden
Spannungen zwischen den Volksgruppen im Land beschäftigen die Landesregierung
seit geraumer Zeit intensiv, hieß es in den jüngsten Medienberichten. Die Union
für Südtirol hingegen beschäftige sich bereits seit Jahren mit dieser Thematik
und stellt nun der Landesregierung ein „Papier für das friedliche
Zusammenleben" zur Verfügung, so Parteiobmannstellvertreter Harald Grünbacher.
Roland Stauder, Schulsprecher der Union für Südtirol begrüßt
die Offensive der Landesregierung im Hinblick auf das Erlernen von
Fremdsprachen. Sprache und damit das Muttersprachenprinzip ist das Fundament
der Identität einer Volksgruppe und darf daher keinesfalls, durch irgendwelche
Versuche fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, wie von den Grünen immer wieder
verlangt.
Nicht
glücklich mit der vorzeitigen Genehmigung dreier Skipistenpläne im Pustertal
zeigt sich der Bezirksobmann der Union für Südtirol im Pustertal, Harald
Grünbacher. Laut Union hätte man mehr Bürgernähe beweisen und auf den Unmut der
Bevölkerung, welche sich den Projekten sehr kritisch gegenüber geäußert hatte,
eingehen müssen. Eine bindende Volksabstimmung zu den jeweiligen Projekten wäre
eine gute Möglichkeit gewesen dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen, so
Grünbacher in einer ersten Stellungnahme.
Die Union für Südtirol empfiehlt beim Referendum am
kommenden Wochenende zweimal mit Nein und einmal mit Ja zu stimmen. Wie
Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Pöder erklärt, lehne die Union
die beiden Referendum zum Mehrheitsbonus für die stimmenstärkste Partei in
Kammer und Senat ab während sie das Verbot der Mehrfachkandidaturen für Kandidaten
in verschiedenen Wahlkreisen befürwortet.
Empört
über den jüngsten Vorfall eines öffentlich gezeigten „saluto romano" eines
Vertreters der hohen italienischen Politik, zeigt sich
Parteiobmannstellvertreter der Union für Südtirol Harald Grünbacher. Anlässlich
eines Festes der Carabinieri in Lecco erhob die Tourismusministerin Michela
Brambilla ihren rechten Arm zum Gruß. Unglaublich
was im Staat Italien alles passieren kann und darf.
Die Junge Union lädt alle Tirolerinnen und Tiroler ein, sich
an den Herz- Jesu Feierlichkeiten am kommenden Sonntag im ganzen Land zu
beteiligen, sowohl bei den kirchlichen Prozessionen und Gedenkfeiern als auch
beim Entzünden der Herz- Jesu Feuer am Abend. Bei der Herz- Jesu- Verehrung
wird Jesus Christus unter dem Gesichtspunkt seiner im Herzen symbolisierten
Liebe verehrt. Der Brauch des Herz Jesu Feuers geht in Tirol auf das Tiroler
Gelöbnis von 1796 zurück,
Die Union für Südtirol äußert ihre Genugtuung darüber, dass
nach einem knappen Abstimmungssieg der Opposition im Landtag durchgehend die
2/3-Mehrheit für die Wahl der Kinder- und Jugendanwaltschaft notwendig ist. Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder unterstreicht, hat
damit ein Prinzip gewonnen, das die Union in ihrem eigenen Gesetzentwurf und in
Abänderungsanträgen zum Regierungsgesetzentwurf gefordert hat. Die Mehrheit wollte in den ersten beiden Wahlgängen die
2/3-Mehrheit und in den folgenden Wahlgängen nur mehr die absolute Mehrheit
vorsehen.
Die unverzügliche Aussetzung aller öffentlichen Zahlungen
für den Bozner Flugplatz bis zur Volksabstimmung am 25. Oktober fordert die
Union für Südtirol angesichts des jüngsten Beschlusses der Landesregierung,
weitere 5 Millionen Euro Steuergelder für die Übernahme der gesamten
Flughafengesellschaft bereitzustellen. Der Landtagsabgeordnete der Union, Andreas Pöder, bezeichnet
die Vorgangsweise der Landesregierung als undemokratisch und präpotent.
Die Union für Südtirol begrüßt die Einführung der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder erklärt, ist es zu begrüßen, dass nach mehreren Anläufen das Gesetz zur Kinder- und Jugendanwaltschaft in dieser Landtagssession verabschiedet werden soll. Der Mehrheitsantrag wird heute gleichzeitig mit dem Unions-Antrag behandelt, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht. „Die Union hat in den letzten beiden Legislaturen und auch zu Beginn der laufenden Legislaturperiode mehrmals einen Gesetzentwurf zur Einführung der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingebracht. Einige Punkte des Unions-Vorschlages wurden in den Gesetzentwurf der Landesregierung eingearbeitet.
Keine große Hoffnung das Freiheitsanliegen der Südtiroler
auf europäischer Ebene durch den in das Europäische Parlament gewählten
Abgeordneten der SVP, Herbert Dorfmann , weiterzuentwickeln, hegt der
stellvertretende Parteiobmann der Union für Südtirol, Harald Grünbacher.
Dorfmann hatte sich nämlich nie positiv dazu geäußert, was dem ureigensten
Interesse der Südtiroler entsprechen würde: eigenständiges politisches und
wirtschaftlichen Handeln.
Ein eigener
Freistaat für Südtirol, wie es die Freiheitlichen kürzlich formuliert haben,
sei ein durchwegs möglicher, interessanter und gangbarer Weg für die weitere
Entwicklung Südtirols weg vom italienischen Staat. Auch die Union für Südtirol
befasst sich derzeit sehr intensiv mit dieser Variante um dem eigentlichen Ziel,
die Freiheit des Landes zu erreichen, näher zu kommen. Dafür wurde unter
anderem eine eigene Arbeitsgruppe welche sich ''Freie Heimat '' nennt innerhalb
der Union eingerichtet, zu deren Vorsitzenden Parteiobmannstellvertreter Harald
Grünbacher ernannt wurde.
Als Gratiswahl für die SVP bezeichnet der Parteiobmann und
Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Europawahlen. „Das Ergebnis der SVP ist aufgrund der Nichtkandidatur der
deutschen Opposition zustande gekommen", so Pöder in einer ersten Reaktion auf
das Europawahlergebnis. „Unter dem Aspekt der Nicht-Kandidatur der deutschen
Opposition ist das Wahlergebnis der SVP nicht berauschend". Als richtige Entscheidung bezeichnet der Unions-Abgeordnete
die Wahlempfehlung der Union für die Lega Nord Südtirol: „Wir waren und sind
die einzige deutsche Opposition, die eine klare Wahlempfehlung abgegeben hat
und damit auch zum guten Lega-Ergebnis in Südtirol beigetragen hat. Wir wollten
unsere Stimmen nicht der SVP überlassen", so Pöder weiter.
"Der Rechnungshof sollte die Air-Alps-Entwicklung in
Bozen genau unter die Lupe nehmen und feststellen, welcher Schäaden für die
Südtiroler Steuerzahler entstanden ist." Diese Forderung erhebt der
Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, angesichts es
Finanzdesasters rund um die Air Alps.